Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Kündigung wegen Unterschriftenliste zur 35-Stunden-Woche unwirksam
Hamm (jur). Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35 Stunden Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Selbst wenn der [ … ]
Fahrtenbuchauflage auch nach über einem Jahr möglich
Lüneburg/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung eines Fahrtenbuches ein langer Zeitraum, kann die Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig sein. Bei der [ … ]
Nach vorgetäuschtem Unfall droht Widerruf der Prozesskostenhilfe
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige [ … ]
Einschlafen am Arbeitsplatz führt nicht zwingend zur Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hatte am 19.11.2014 über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden [ … ]
Arbeitgeber darf während eines Arbeitskampfes nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen
Erfurt (jur). Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Dies kann ansonsten die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen [ … ]
„Kaputte DUSCHlampe“ kann eine Beleidigung sein
Bamberg (jur). Auch der vermeintlich harmlose schriftliche Hinweis eines Gefangenen gegenüber einer Beamtin bei der Staatsanwaltschaft auf eine „kaputte DUSCHlampe“ kann [ … ]
Keine Bewährungsstrafe für Alkoholfahrt mit Todesfolge
Hamm/Berlin (DAV). Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn [ … ]
Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Elektrische Rollstühle müssen in Fußgängerzonen Schrittgeschwindigkeit fahren, also 4 bis 7 km/h. Stürzt ein Fußgänger bei einem [ … ]