Der Kündigungsschutzprozess

Was tun, wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? In einem solchen Fall fehlt es vielen Arbeitnehmern an klaren Informationen über das bestmögliche Vorgehen. Scheitert eine außergerichtliche Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt der Kündigungsschutzprozess ins Spiel, bei dem das zuständige Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung prüft.

Das Ziel des Kündigungsschutzprozesses – Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Hannover

Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses findet eine gerichtliche Prüfung der Kündigung statt. Dem Gericht stehen mehrere Kriterien und Voraussetzungen zur Hand. Beispielhaft seien hier zu nennen:

  • Einer ordnungsgemäße und klare Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird
  • Eine schriftliche Ausführung der Kündigung muss dem Arbeitnehmer vorliegen
  • Die Kündigungsgründe müssen rechtlich wirksam sein
  • Die schriftliche Kündigung muss dem Arbeitnehmer fristgerecht zugehen

Die Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu beenden besitzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits bevor eine Kündigung ausgesprochen wurde. Hierfür können Arbeitnehmer und Arbeitergeber einen Aufhebungsvertrag schließen, der eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass viel Geld und Zeit gespart wird. Sie sind nicht verpflichtet einen Aufhebungsvertrag unverzüglich zu unterschreiben und lassen Sie keinen Druck auf sich ausüben. Meist ist der Arbeitgeber samt Personalmitarbeiter deutlich erfahrener in dieser Situation und möglicherweise anwaltlich beraten. Ohne eine ausführliche Prüfung des Aufhebungsvertrages sollten Sie diesen nicht unterschreiben, da Sie nur sehr schwer und manchmal auch gar nicht mehr vom Vertrag lösen können. Lassen Sie sich am besten vorher von einem erfahrenen Anwalt im Arbeitsrecht beraten und den Aufhebungsvertrag prüfen. Wie auch der Arbeitgeber sollten Sie mit klaren Vorstellungen die Verhandlung über einen Aufhebungsvertrag gehen.

Ist eine solche Lösung gescheitert müssen Sie innerhalb der gesetzlichen Frist eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Regelmäßig wird das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber erschüttert sein, so dass an einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nicht mehr festgehalten werden kann. Berücksichtigen Sie jedoch, dass Sie verpflichtet sind, Ihre Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Kündigungsschutzprozess:

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist möglich, sobald der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung wehren möchte. Die Gründe, welche zur Kündigung führen, sind hierbei unbeachtlich. Auch die Wirksamkeit einer Änderungskündigung kann mit der Kündigungsschutzklage geprüft werden.

Die Kündigungsschutzklage verfolgt regelmäßig das Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung festzustellen und im Prozess einen Vergleich zu schließen, der eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsieht.

Wir beraten Sie gern, kontaktieren zu uns zur Rechtsberatung zum Kündigungsschutzprozess: 0511 450 189 54

Ablauf des Kündigungsschutzprozesses – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht Hannover klärt auf

 

1. Einreichung der Kündigungsschutzklage

Im ersten Schritt muss geprüft werden, wann die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen ist, da die Frist sich gegen die Kündigung zu verteidigen ab Zugang der Kündigung beginnt und drei Wochen läuft. Im nächsten Schritt muss eine Klage an das zuständige Arbeitsgericht verfasst werden. Hierfür benötigt ein Anwalt im Arbeitsrecht neben dem Kündigungsschreiben, mindestens Ihren Arbeitsvertrag, Ihre Gehaltsabrechnungen und etwaigen bereits geführten Schriftverkehr. Ist die Klage fertig und berücksichtigt sie die notwendigen prozessualen Voraussetzungen wird die Klage an das zuständige Arbeitsgericht verschickt. Heutzutage geht das voll elektronisch mit dem besonderen persönlichen Anwaltspostfach.

Sobald die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingeht erhält der Arbeitgeber eine beglaubigte Abschrift der Klage. Alsbald erhalten beide Streitparteien sodann einen Termin für die Güteverhandlung.

0511 – 450 189 54

Rufen Sie uns unverbindlich an
MO – FR VON 8 – 18 UHR

2. Gütetermin

Wenige Wochen nach dem Eingang der Klageschrift beim zuständigen Arbeitsgericht findet die Güteverhandlung statt. Arbeitsgerichte stehen unter der Pflicht Kündigungsschutzsachen schnellstmöglich zu bearbeiten, weshalb zwischen Klageeingang und dem Gütetermin meistens nicht viel Zeit verstreicht. Das Arbeitsgericht besitzt eine Kammer mit drei Richtern, wobei in der Güteverhandlung nur der Vorsitzende Richter, ein Berufsrichter, anwesend ist.

Das Ziel des Gütetermines ist die Beendigung des Prozesses aufgrund einer gütlichen Einigung der beiden Parteien. Die Vorstellungen der Streitparteien, unter welchen Voraussetzungen eine gütliche Einigung möglich wäre, spielen hierbei eine große Rolle. Je weiter diese Vorstellungen voneinander entfernt liegen, desto unwahrscheinlicher ist es in der Güteverhandlung einen Erfolg für beide Parteien zu erzielen.

Bis zum Gütetermin liegen dem Gericht oft nur die Klageschrift vor, anhand derer im Prozess eine Orientierung des Sachverhaltes stattfindet. Selten reagiert der Beklagte (der Arbeitgeber) vor der Güteverhandlung schriftlich auf die Kündigungsschutzklage. Somit liegt zur Beginn Verhandlung nur eine Ansicht vor, weshalb das Gericht zu Prozessbeginn sich zunächst an die Beklagtenseite wendet. Das Gericht wägt, nachdem sich auch der Arbeitgeber zur Kündigung geäußert hat, die Rechtslage ab. Primär finden dabei Bemühungen statt beide Parteien zu einem gütlichen Vergleich zu bringen.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat ein Vergleich mehrere Vorteile:

  • Gerichtskosten entfallen bei einem beiderseitigen Vergleich
  • Sofortige Beendigung des Rechtsstreites
  • Das Protokoll befähigt zu möglicherweise notwendigen Vollstreckungsmaßnahmen

Innerhalb des Kündigungsschutzrechtsstreits fragt das Gericht die Streitparteien zunächst, ob eine Beendigung des Rechtsstreites durch einen Vergleichsabschluss möglich ist. Spezifizierend wird hier genannt, ob eine Einigung der beiden Parteien besteht, dass das Arbeitsverhältnis zu einem festgesetzten Zeitpunkt beendet ist und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Ausgleich eine angemessene Abfindung zahlt. Kommt dieser Vorschlag für beide Seiten in Betracht findet im Anschluss eine Verhandlung über eine angemessene Abfindungshöhe statt.

Auch bei den vielen Vorteilen, die der Abschluss des Vergleiches im Rahmen des Gütetermines bietet, sollte der Arbeitgeber sich eine Einigung gut überlegen. Oft bestehen für den Arbeitnehmer zum Gütetermin große Verunsicherungen, da eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzprozesses für ihn schwierig ist. Bis zum Gütetermin hat der Arbeitnehmer meistens noch keine Kenntnis oder schriftliche Ausführungen zum Kündigungsgrund oder über die Wirksamkeit der Kündigung.

Sollte der Arbeitnehmer bereits eine neue Arbeitsstelle haben oder der Arbeitgeber bereits zur Güteverhandlung eine zufriedenstellende Abfindung anbietet, ist es ratsam für die Klägerseite schon im Rahmen der Güteverhandlung zu einem Vergleich zu kommen.

Wird der Rechtsstreit nicht im Gütetermin durch eine beiderseitige Einigung beendet werden bestimmt das Gericht einen Kammertermin. Regelmäßig erlässt das Gericht auch „prozessleitende Verfügungen“. Der Arbeitgeber muss dann innerhalb einer bestimmten Zeitfrist die Kündigungsschutzklage erwidern, auch unter dem Einsatz von Beweismitteln. Der Arbeitnehmer soll in einer gesetzten Frist auf die Klageerwiderung des Arbeitgebers antworten und zu dieser Stellung nehmen.

3. Kammertermin

Der Kammertermin findet, abhängig von der Auslastung des zuständigen Arbeitsgerichtes, zwei bis zwölf Monate nach dem Gütetermin statt. Im Kammertermin anwesend ist, anders als im Gütetermin, nicht nur der Vorsitzende Richter sondern die gesamte Kammer. Eine Kammer im Arbeitsgericht umfasst den Vorsitzenden Richter und zwei Beisitzer. Die Beisitzer sind ehrenamtliche Richter und kommen aus den Reihen der beiden Parteien. Einer somit aus Reihen der Arbeitgeberseite und der andere von Arbeitnehmerseite.

Zum Kammertermin liegen dem Gericht mindestens zwei weitere Schriftsätze vor. Die Klageerwiderung von Beklagtenseite und die Stellungnahme des Klägers zur Erwiderung.. Eine schriftliche Aufbereitung, im Vergleich zum Gütetermin, ist somit geschehen. Das Gericht verfügt dann nunmehr über einen inhaltlichen Überblick der Sachlage und konnte bereits eine rechtliche Einordnung vornehmen.

Das Gericht wirkt auch im Kammertermin zunächst vermittelnd und versucht einen Vergleich beider Parteien zu erwirken. Allerdings wird es hierbei auch die Erfolgsaussichten beider Seiten benennen um für die Partei mit schlechteren Aussichten noch die Möglichkeit zu eröffnen einen Vergleich zu schließen.

Bei keiner Einigung über einen Vergleich oder wichtige Umstände, welche essentiell für die Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses sind, kann das Gericht im Rahmen des Kammertermines Beweise erheben. Dies bedeutet, dass es beispielsweise Dokumente einsieht oder Zeugen vernimmt.

Sollte eine Einigung im Rahmen des Kammertermines fehlschlagen ist für die weitere Verfahrensweise wichtig, ob zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung getroffen werden kann. Ist eine Entscheidung noch nicht möglich, da z.B. noch einige Beweise eingeholt werden müssen, wird ein weiterer Kammertermin bestimmt. Ist ein Urteil seitens des Gerichts möglich wird dies im Anschluss an den Kammertermin gefällt.

4. Urteil und Berufung

Bei Urteilsverkündung ist das Verfahren im arbeitsgerichtlichen Rahmen beendet.

Das Urteil erfahren Kläger und Beklagter nicht im Kammertermin. Vielmehr findet eine Zustellung des Protokolls nach Beendigung statt, aus welchem das Urteil zu ersehen ist. In manchen Fällen besteht auch die Möglichkeit das Urteil bereits im Voraus telefonisch zu erfragen. Die Begründung über das Urteil wird noch später an beide Parteien zugeleitet. Dies ist zumeist einige Wochen nach dem Kammertermin der Fall.

Die Partei, welche im Rahmen des Prozesses eine Niederlage hinnehmen musste, hat die Möglichkeit beim Landesarbeitsgericht Berufung einzulegen. Theoretisch können auch beide Parteien, bei einem teilweise zufriedenstellenden Urteil, Berufung einlegen. Nach Einlegung der Berufung geht das Verfahren an das Landesarbeitsgericht weiter, welches die zweite Instanz im Rechtswege darstellt. Dort beginnt das Verfahren von neuem.

Rechtsmittel:

Die Frist um Berufung beim Landesarbeitsgericht einzulegen beträgt einen Monat nach Urteilsverkündung. Einen weiteren Monat bekommt die Partei Zeit eine Begründung darzulegen, warum eine Anfechtung des Urteils des Arbeitsgerichtes stattfindet. Ab der zweiten Instanz des Rechtsweges besteht ein Anwaltszwang. Dies bedeutet, dass sowohl eine anwaltliche Vertretung von Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber notwendig ist.

Eine Revision des Verfahrens beim Bundesarbeitsgericht ist eine weitere theoretische Möglichkeit der Berufung. Für diesen Weg sind allerdings sehr hohe Voraussetzungen angesetzt, weshalb diese Art der Berufung praktisch selten zur Umsetzung kommt.

Wie berechnet sich die Abfindung in der Praxis ?

Sollte das Gericht im Laufe des Verfahrens den Vorschlag unterbreiten, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird für den Ausgleich der Abfindungszahlung bestimmt sich die Höhe dieser nach den Erfolgsaussichten der Klage. Sollte das Risiko für beide Seiten eine gleiche Höhe besitzen orientieren sich viele Gerichte an der folgenden Formel: 1/2 Bruttomonatsgehalt pro Jahre der Betriebszugehörigkeit.

Sollte die Kündigung rechtlich unwirksam sein, kann das Gericht eine Abfindung bestimmen bis zu einem Bruttomonatsgehalt pro Jahre Betriebszugehörigkeit. Bei einer bewiesenen Wirksamkeit der Kündigung ist die Chance auf ein Abfindungsangebot sehr gering. Aber auch bei einer rechtlich wirksamen Kündigung kann für den Arbeitgeber ein Abfindungsvergleich sinnvoll sein. Die Berechnungsformeln können variieren und sind nicht verbindlich.

Habe ich gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung besteht nicht in allen Kündigungsfällen. In §1a KschG ist jedoch im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung vorgesehen. Die betriebsbedingte Kündigung ist allerdings die einzige Art der Kündigung wo eine Abfindung gesetzlich geregelt ist. Statistiken lassen jedoch erkennen, dass im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses die Aussicht auf Zahlung einer Abfindung gut ist.

Wer muss bei einer Kündigungsschutzklage die Kosten tragen?

Gemäß §12 ArbGG besteht bei einem Prozess im Arbeitsgericht keine Kostenerstattungspflicht. Unabhängig ob der Prozess gewonnen oder verloren wird hat jede Partei die Kosten für einen Anwalt selbst zu tragen. Eine Berufsrechtsschutzversicherung oder ein Privatrechtsschutz kann dem Arbeitnehmer die notwendige finanzielle Sicherheit geben um im Kündigungsfall den Fall vor das Arbeitsgericht zu bringen. Auch Prozesskostenhilfe kann dem Arbeitnehmer unter Umständen eine finanzielle Stütze sein.

Was deckt die Prozesskostenhilfe ab und welche Risiken bestehen trotzdem?

Sollte eine Einwilligung für Prozesskostenhilfe vorliegen, sind die finanziellen Verhältnisse der Partei ausschlaggebend über die Höhe der zu zahlenden Kosten. Z.T. können für die Kosten des Anwalts oder möglich anfallenden Gerichtskosten keine Zahlungen anfallen. Bei einer besseren finanziellen Situation der Partei können auch gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen bestimmt werden. Sollte das Gericht einen Antrag stellen, dass ein Rechtsanwalt beigeordnet werden muss werden die Kosten der rechtlichen Vertretung übernommen.

Zum Schluss: ein kleiner Tipp

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können sich im Prozess vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten. Zu empfehlen ist allerdings einen Anwalt hinzuzuziehen. Auch Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften können hier Hilfe leisten. Vorallem in Verfahren, welche ein Urteil beinhalten, wozu auch der Kündigungsschutzprozess gehört, hängt die Klärung des Sachverhaltes oftmals von Aussagen der Parteien ab.

Dies bedeutet, dass eine Beurteilung seitens des Gerichtes stattfindet aufgrund von Vorträgen der Parteien oder Schriftstücken beider Seiten. Vorträge ohne anwaltlichen Beistand können unvollständig oder lückenhaft sein. Auch die Nichtvorlage von Beweisen, obwohl Beweispflicht besteht, kann in großen rechtlichen Nachteilen für die jeweilige Partei resultieren. Für juristische Laien ist ein Prozess oft ein unbekanntes Thema, wobei der Rechtsanwalt auch helfend und beratend eintreten kann.