Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Zweijährige Haftstrafe führt zur Kündigung im Arbeitsrecht

Frankfurt/Main (jur). Werden Arbeitnehmer wegen einer Straftat zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt, muss der Arbeitgeber ihnen nicht den Arbeitsplatz [ … ]

  20. Februar 2018
  Kategorie: Arbeitsrecht

Befristungsgrund der „Erprobung“ vom Bundesarbeitsgericht eingeschränkt

Erfurt (jur). Ist ein Arbeitnehmer bereits ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, ist danach eine erneute Befristung mit dem Sachgrund der [ … ]

  8. Februar 2018
  Kategorie: Arbeitsrecht

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit [ … ]

  28. Juni 2017
  Kategorie: Strafrecht

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Neustadt/Berlin (DAV). Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der [ … ]

  26. September 2016
  Kategorie: Verkehrsrecht

Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler

Hamburg/Berlin (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die [ … ]

  11. August 2016
  Kategorie: Verkehrsrecht

Kfz-Sicherstellung durch die Polizei kein Diebstahl

Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der [ … ]

  2. August 2016
  Kategorie: Verkehrsrecht

Rücktritt vom Fahrzeugkauf – welches Gericht ist örtlich zuständig?

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen [ … ]

  19. November 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Abbiegen bei Grün – auf Fußgänger achten!

Dresden/Berlin (DAV). Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende Autos ihn beachten. Nur weil [ … ]

  21. Oktober 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht
1 2 3 29