Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Zweijährige Haftstrafe führt zur Kündigung im Arbeitsrecht
Frankfurt/Main (jur). Werden Arbeitnehmer wegen einer Straftat zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt, muss der Arbeitgeber ihnen nicht den Arbeitsplatz [ … ]
Befristungsgrund der „Erprobung“ vom Bundesarbeitsgericht eingeschränkt
Erfurt (jur). Ist ein Arbeitnehmer bereits ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, ist danach eine erneute Befristung mit dem Sachgrund der [ … ]
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit [ … ]
Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
Neustadt/Berlin (DAV). Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der [ … ]
Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler
Hamburg/Berlin (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die [ … ]
Kfz-Sicherstellung durch die Polizei kein Diebstahl
Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der [ … ]
Rücktritt vom Fahrzeugkauf – welches Gericht ist örtlich zuständig?
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen [ … ]
Abbiegen bei Grün – auf Fußgänger achten!
Dresden/Berlin (DAV). Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende Autos ihn beachten. Nur weil [ … ]