Verkehrsrecht
Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
Neustadt/Berlin (DAV). Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, [ … ]
Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler
Hamburg/Berlin (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des [ … ]
Kfz-Sicherstellung durch die Polizei kein Diebstahl
Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von [ … ]
Rücktritt vom Fahrzeugkauf – welches Gericht ist örtlich zuständig?
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder [ … ]
Abbiegen bei Grün – auf Fußgänger achten!
Dresden/Berlin (DAV). Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende Autos ihn beachten. Nur weil ein Fahrzeug [ … ]
Autofahrer: Vorsicht beim Abbiegen
Saarbrücken/Berlin (DAV). Will ein Autofahrer nach links abbiegen, muss er darauf achten, dass er nicht überholt wird. Stößt er etwa mit einem ordnungsgemäß [ … ]
Kein Schadensersatz für alkoholisierten, verkehrsuntüchtigen Fußgänger
Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann [ … ]
Autokauf: auch Unfall nur mit Blechschaden muss mitgeteilt werden
Braunschweig/Berlin (DAV). Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in [ … ]