Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht

Frankfurt/Main (jur). Werden Arbeitnehmer wegen einer Straftat zu einer mehr als zweijährigen Haftstrafe verurteilt, muss der Arbeitgeber ihnen nicht den Arbeitsplatz freihalten. Auch wenn zu Haftantritt noch unsicher ist, ob der Arbeitnehmer die Strafe voll verbüßen muss, kann die Kündigung ausgesprochen werden, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Donnerstag,…

Erfurt (jur). Ist ein Arbeitnehmer bereits ohne sachlichen Grund befristet eingestellt worden, ist danach eine erneute Befristung mit dem Sachgrund der Erprobung grundsätzlich nicht mehr möglich. Denn der Arbeitgeber hat ja zuvor schon den Beschäftigten erproben können, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuell veröffentlichen Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az.: 7 AZR 712/15). Die…

Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem entleihenden Unternehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 (AZ: 4 Sa 41/14). (mehr …)

Kiel/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine wegen Altersteilzeit freigewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Dadurch benachteiligt er auch keinen anderen Bewerber, der behindert ist. Auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel vom 19. September 2014 (AZ: öD 2 Ca 1194 c/14) macht die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. (mehr …)

Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind für ihr Tun genauso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 19. März 2015, in Erfurt (Az.: 8 AZR 67/14). Die Berufsgenossenschaft hafte dagegen nur, wenn der Unfall auf eine betriebliche…

Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Entsprechende mündliche oder schriftliche Vereinbarungen sind dann nichtig. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2014 (AZ: 6…

Erfurt (jur). Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 99/14). Nur wenn ein medizinischer Gutachter zweifelsfrei nachweist, dass der Alkoholkranke…

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. März 2015 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Änderungskündigung eines Arbeitgebers für unwirksam erklärt (Az.: 54 Ca 14420/14). Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin zunächst eine Grundvergütung in Höhe von…

Stuttgart (jur). Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, kann auch der Betriebsrat die Kündigung nicht verhindern, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 24. Februar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 13 TaBV 6/14). Die Gründe für eine außerordentliche…

Viele Arbeitnehmer verdienen in ihrem Hauptjob leider nicht das gewünschte Gehalt und möchten daher gerne eine Nebentätigkeit beginnen. Insofern stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten darf, einen Mini-Job anzunehmen? (mehr …)