Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Strafrecht

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Darüber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der…

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land Nordrhein-Westfalen zu entschädigen sind. (mehr …)

Bamberg (jur). Auch der vermeintlich harmlose schriftliche Hinweis eines Gefangenen gegenüber einer Beamtin bei der Staatsanwaltschaft auf eine „kaputte DUSCHlampe“ kann als Beleidigung gewertet werden. Je nach Einzelfall kann eine Beleidigung sogar zu einer längeren Haftdauer führen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24. September 2014 klar (Az.: 3 Ss…

Hamm/Berlin (DAV). Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer vorher noch nie etwas auf dem Kerbholz hatte. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2014 (AZ: 3 RVs 55/14) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.…

Besitz oder Konsum von Haschisch stellen bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung dar, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23.09.2014 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg bestätigt. (mehr …)

Hamm (jur). Wenn sich ein Straftäter nach Aussetzung seiner Reststrafe durchweg rechtmäßig verhält, kann dies seinen weiteren Verbleib in Freiheit retten. Denn soll die Aussetzung zur Bewährung widerrufen werden, ist das Wohlverhalten während der Bewährungszeit mit zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch, 29. Oktober 2014, bekanntgegebenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom Vortag…

Viele Autofahrer beschäftigt die Frage, ob sie im Falle einer von der Polizei durchgeführten Alkoholkontrolle im Straßenverkehr rechtlich verpflichtet sind „zu pusten“. Konkret geht es um die Frage, ob ein zum Zwecke der Straßenverkehrskontrolle angehaltener Autofahrer die Atemalkoholmessung durch Beamte des Polizeidienstes rechtmäßig verweigern darf. (mehr …)

So gut wie jeder in Deutschland kennt das Recht der Notwehr. Dagegen wissen viele leider nicht was für ein umfassendes und weitreichendes Recht die Notwehr ist. Sie beschränkt sich keinesfalls darauf, dass man sich bei einem gewalttätigen Angriff wehren darf. Wussten Sie zum Beispiel, dass Sie sich unter bestimmten Umständen gegen Beleidigungen körperlich zur Wehr…

Die alljährlichen Weihnachtsmärkte in den Großstädten haben sich schon lange als das Mekka für Taschendiebe herauskristallisiert. Und ist die Geldbörse erst einmal entwendet, ist die Chance sehr gering den Inhalt je wieder zu sehen.  Doch wie ist die Rechtslage wenn ich einen Taschendieb bei seiner „Arbeit“ erwische und er die Flucht ergreifen will? Darf ich…

Mit Beschlüssen vom 22. September 2014 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass in einem Strafverfahren kein grundsätzlicher "Anspruch" eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung bestehe, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen. Angesichts der Tatsache, dass die elektronische…