Strafrecht
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher [ … ]
Konventionswidrige Sicherungsverwahrung: so hoch ist die Entschädigung!
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung vom Land [ … ]
„Kaputte DUSCHlampe“ kann eine Beleidigung sein
Bamberg (jur). Auch der vermeintlich harmlose schriftliche Hinweis eines Gefangenen gegenüber einer Beamtin bei der Staatsanwaltschaft auf eine „kaputte DUSCHlampe“ kann als Beleidigung [ … ]
Keine Bewährungsstrafe für Alkoholfahrt mit Todesfolge
Hamm/Berlin (DAV). Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer [ … ]
Haschisch ist auch für Sicherungsverwahrte tabu
Besitz oder Konsum von Haschisch stellen bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung dar, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet [ … ]
Bewährung in Freiheit hindert Widerruf der Strafaussetzung
Hamm (jur). Wenn sich ein Straftäter nach Aussetzung seiner Reststrafe durchweg rechtmäßig verhält, kann dies seinen weiteren Verbleib in Freiheit retten. Denn soll [ … ]
Muss man bei einer Polizeikontrolle pusten? Und wann ist eine Blutprobe rechtmäßig?
Viele Autofahrer beschäftigt die Frage, ob sie im Falle einer von der Polizei durchgeführten Alkoholkontrolle im Straßenverkehr rechtlich verpflichtet sind „zu pusten“. Konkret [ … ]
Was ist eigentlich durch Notwehr gerechtfertigt?
So gut wie jeder in Deutschland kennt das Recht der Notwehr. Dagegen wissen viele leider nicht was für ein umfassendes und weitreichendes Recht [ … ]