Strafrecht

Lockanrufe für kostenpflichtige Telefonnummern sind Betrug

Karlsruhe (jur). Lockanrufe, mit denen Mobilfunknutzer zum Rückruf bei teuren „Mehrwertdiensten“ veranlasst werden sollen, sind Betrug. Den Opfern solcher sogenannter Ping-Anrufe werde ein [ … ]

  2. Juni 2014
  Kategorie: Strafrecht

Nach immer neuen Drogenrückfällen geht es in das Gefägnis

Karlsruhe (jur). Drogenstraftäter, die immer wieder neu rückfällig werden und Straftaten begehen, müssen irgendwann in den Knast. Die ersatzweise Unterbringung in einer psychiatrischen [ … ]

  5. Mai 2014
  Kategorie: Strafrecht

Mutter wegen Kindstötung rechtskräftig verurteilt

Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24-jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf [ … ]

Fahren ohne Führerschein kann zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen

Wer ohne Führerschein mit dem Auto fährt und einen Unfall erleidet muss damit rechnen, dass er bei der Erwerbsminderungsrente leer ausgeht – und [ … ]

  31. März 2014
  Kategorie: Strafrecht · Verkehrsrecht

Sexualstraftäter bleibt in Sicherungsverwahrung

Mit Beschluss vom 13.03.2014 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben und die [ … ]

Sexualtherapeut wegen sexuellem Kindesmissbrauchs verurteilt

Karlsruhe (jur). Der als „Nacktläufer von Freiburg“ bundesweit bekanntgewordene Peter N. muss sich erneut wegen Kindesmissbrauchs dem Gericht stellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in [ … ]

  12. Februar 2014
  Kategorie: Strafrecht

Drohung über Facebook rechtfertigt Anordnung nach Gewaltschutzgesetz

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen [ … ]

Manipulierter falscher Strichcode an Selbstbedienungskasse ist Diebstahl

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren [ … ]

  9. Oktober 2013
  Kategorie: Strafrecht
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