Mit Beschluss vom 13.03.2014 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben und die weitere Unterbringung des wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. (mehr …)
Mehr lesen
Sexualtherapeut wegen sexuellem Kindesmissbrauchs verurteilt
Karlsruhe (jur). Der als „Nacktläufer von Freiburg“ bundesweit bekanntgewordene Peter N. muss sich erneut wegen Kindesmissbrauchs dem Gericht stellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Dienstag, 11. Februar 2014, verkündeten Urteil den teilweisen Freispruch des Landgerichts Freiburg aufgehoben (Az.: 1 StR 485/13). (mehr …)
Mehr lesen
Drohung über Facebook rechtfertigt Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts "Familiengerichts" Gladbeck bestätigt. (mehr …)
Mehr lesen
Manipulierter falscher Strichcode an Selbstbedienungskasse ist Diebstahl
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen - unter Korrektur des Schuldspruches -…
Mehr lesen
GPS-Überwachung von Personen durch Detektei strafbar
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt hat. (mehr …)
Mehr lesen
