Strafrecht
Lockanrufe für kostenpflichtige Telefonnummern sind Betrug
Karlsruhe (jur). Lockanrufe, mit denen Mobilfunknutzer zum Rückruf bei teuren „Mehrwertdiensten“ veranlasst werden sollen, sind Betrug. Den Opfern solcher sogenannter Ping-Anrufe werde ein [ … ]
Nach immer neuen Drogenrückfällen geht es in das Gefägnis
Karlsruhe (jur). Drogenstraftäter, die immer wieder neu rückfällig werden und Straftaten begehen, müssen irgendwann in den Knast. Die ersatzweise Unterbringung in einer psychiatrischen [ … ]
Mutter wegen Kindstötung rechtskräftig verurteilt
Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24-jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf [ … ]
Fahren ohne Führerschein kann zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen
Wer ohne Führerschein mit dem Auto fährt und einen Unfall erleidet muss damit rechnen, dass er bei der Erwerbsminderungsrente leer ausgeht – und [ … ]
Sexualstraftäter bleibt in Sicherungsverwahrung
Mit Beschluss vom 13.03.2014 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben und die [ … ]
Sexualtherapeut wegen sexuellem Kindesmissbrauchs verurteilt
Karlsruhe (jur). Der als „Nacktläufer von Freiburg“ bundesweit bekanntgewordene Peter N. muss sich erneut wegen Kindesmissbrauchs dem Gericht stellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in [ … ]
Drohung über Facebook rechtfertigt Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen [ … ]
Manipulierter falscher Strichcode an Selbstbedienungskasse ist Diebstahl
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren [ … ]