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Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Strafrecht

Wie berechnet sich eine Geldstrafe?

Von: Rechtsanwälte Hannover | 23. September 2014

In den meisten Fällen einer ermittelten Straftat wird keine Gefängnisstrafe sondern eine Geldstrafe verhängt. Vor allem, wenn der Täter bisher unauffällig war, keine Vorstrafe hat und es um Bagatelldelikte geht, wird man eher mit einer Geldstrafe rechnen müssen. In diesem Fall wird man dann, wie der Name schon sagt, nicht durch eine Freiheitsstrafe sondern durch…
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Aus der Kategorie: Strafrecht

Häftlinge haben Anspruch auf Behandlung nach medizinischen Kriterien

Von: Rechtsanwälte Hannover | 15. September 2014

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justizvollzugsanstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden. (mehr …)
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Die Notwehrlage: Probleme mit den Irrtümern

Von: Rechtsanwälte Hannover | 29. August 2014

Einwirkungen auf den Körper anderer Personen werden in den meisten Fällen unter dem Tatbestand der einfachen oder qualifizierten Körperverletzung subsumiert, es könnten zudem auch Fälle der Nötigung vorliegen. Im dreigliedrigen Deliktsaufbau, der sich aus Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld zusammensetzt, stellt die Notwehr gemäß § 32 StGB einen Rechtfertigungsgrund dar, der zur Straflosigkeit, der an sich…
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Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – Wer bestimmt, wohin das Geld fließen soll?

Von: Rechtsanwälte Hannover | 18. August 2014

Berlin (DAV). Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele nach der nun vermeldeten Zahlung durch Bernie Ecclestone. Denn von den 100 Millionen US Dollar Geldauflage (umgerechnet 75 Millionen Euro) muss Ecclestone 99 Millionen Dollar an die Bayerische Staatskasse und eine Million Dollar an…
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Verurteilung wegen Mordes nach Angriff auf Zivilpolizisten

Von: Rechtsanwälte Hannover | 12. August 2014

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen Angeklagten  wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.  (mehr …)
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Stadtverbot für “Ultra”-Fußballfan rechtens

Von: Rechtsanwälte Hannover | 4. August 2014

Neustadt/Weinstraße (jur). Gewaltbereite Fußballfans müssen am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten verurteilt wurden. Ermittlungen wegen entsprechender Straftaten reichen gegebenenfalls aus, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 1. August 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 K 996/13.NW). Es bestätigte…
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Lockanrufe für kostenpflichtige Telefonnummern sind Betrug

Von: Rechtsanwälte Hannover | 2. Juni 2014

Karlsruhe (jur). Lockanrufe, mit denen Mobilfunknutzer zum Rückruf bei teuren „Mehrwertdiensten“ veranlasst werden sollen, sind Betrug. Den Opfern solcher sogenannter Ping-Anrufe werde ein „Kommunikationswunsch“ vorgegaukelt, heißt es in einem am Montag, 2. Juni 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: 3 StR 342/13). (mehr …)
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Nach immer neuen Drogenrückfällen geht es in das Gefägnis

Von: Rechtsanwälte Hannover | 5. Mai 2014

Karlsruhe (jur). Drogenstraftäter, die immer wieder neu rückfällig werden und Straftaten begehen, müssen irgendwann in den Knast. Die ersatzweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik kommt nur in Betracht, wenn die Therapie dort Aussicht auf Erfolg hat, heißt es in einem am Freitag, 2. Mai 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: 5 StR…
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Mutter wegen Kindstötung rechtskräftig verurteilt

Von: Rechtsanwälte Hannover | 17. April 2014

Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24-jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, seine heute 21-jährige Lebensgefährtin wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen (jeweils durch Unterlassen) zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt.  (mehr …)
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