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Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht

Busengrapscher muss nicht zur fristlosen Kündigung führen

Von: Rechtsanwälte Hannover | 9. Februar 2015

Erfurt (jur). Ein einmaliger Busengrapscher am Arbeitsplatz begründet nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Auch wenn sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen kann, müssen immer auch Umfang und Intensität des Übergriffs berücksichtigt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20. November 2014 (Az.: 2 AZR…
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Aus der Kategorie: Arbeitsrecht

Keine nachträgliche Anpassung der Geschlechterquote bei Betriebsratswahl mit Quoten-Übererfüllung

Von: Rechtsanwälte Hannover | 2. Februar 2015

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats nicht nachträglich anzupassen ist, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Minderheit in einem Betriebsrat mindestens seinem zahlenmäßigen Anteil an der Belegschaft entsprechend vertreten sein. Dies wird durch entsprechende Verfahrensregeln sichergestellt. Im entschiedenen Fall…
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Aus der Kategorie: Arbeitsrecht

Ist ein Kündigung während der Krankheit erlaubt?

Von: Rechtsanwälte Hannover | 12. Januar 2015

Nach weitverbreiteter Ansicht sind Kündigungen durch den Arbeitgeber während der Krankheit des Arbeitnehmers schlicht unzulässig. Nach dem Arbeitsrecht der ehemaligen DDR war dies auch genau so gesetzlich festgehalten. Nach bundesdeutschem Recht muss man aber zu einer anderen Feststellung kommen. (mehr …)
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Aus der Kategorie: Arbeitsrecht

Schwarzarbeit- hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung seiner Arbeit?

Von: Rechtsanwälte Hannover | 7. Januar 2015

Früher konnten Schwarzarbeiter noch ihr Geld über verschiedene rechtliche Konstruktionen herausverlangen. Dies gilt jetzt nicht mehr! Schwarzarbeiter haben keine Ansprüche mehr auf Lohn oder Ersatz für ihre Arbeit. Wer sich heutzutage mit Schwarzarbeit außerhalb des Gesetzes stellt, kann sich auch nicht bei der Einforderung des Werklohns auf das Gesetz berufen. Wieso hat ein Schwarzarbeiter keinen…
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Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz

Von: Rechtsanwälte Hannover |

Köln/Berlin (DAV). Werden in einem Arbeitszeugnis die Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz erwähnt, kann die Mitarbeiterin die Löschung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass durch die Erwähnung der Eindruck entsteht, der Arbeitgeber hätte dadurch unzumutbare Nachteile erlitten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 3. April 2014 (AZ: 6 Ca 8751/12), wie die…
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Keine Rückforderung von tariflichen Sanierungsbeiträgem

Von: Rechtsanwälte Hannover | 8. Dezember 2014

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte. Im Rahmen eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages vom 12.03.2008 (BTV - Auszug s. Seite 2) war u.a. eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vereinbart worden. Neben der Beschäftigungssicherung sah § 5 Abs. 1 BTV eine Investitionsverpflichtung von…
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Arbeitgeber darf während eines Arbeitskampfes nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. November 2014

Erfurt (jur). Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Dies kann ansonsten die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken, urteilte am Dienstag, 18. November 2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 1 AZR 257/13). Ob die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit dagegen in anderen Situationen erlaubt sein kann, ließ der 1.…
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Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht – Abmahnung ausreichend

Von: Rechtsanwälte Hannover | 10. November 2014

Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über das Sparbuch verfügte die Klägerin in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online und buchte Beträge zwischen 500…
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