Arbeitsrecht
Zeugnis: Anspruch auf Löschung der Zeiten für Elternzeit und Mutterschutz
Köln/Berlin (DAV). Werden in einem Arbeitszeugnis die Fehlzeiten während Elternzeit und Mutterschutz erwähnt, kann die Mitarbeiterin die Löschung verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass [ … ]
Keine Rückforderung von tariflichen Sanierungsbeiträgem
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte. [ … ]
Handysuche in Handtasche stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar
Köln (jur). Wenn eine Frau ihr Handy aus ihrer Handtasche kramt, hat sie noch lange nicht telefoniert. Mit einem am Montag, 1. Dezember [ … ]
Arbeitgeber darf während eines Arbeitskampfes nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen
Erfurt (jur). Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Dies kann ansonsten die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig [ … ]
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht – Abmahnung ausreichend
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über [ … ]
Arbeitgeber haften für groben Verstoß gegen Unfallverhütung
Oldenburg (jur). Verstoßen Arbeitgeber grob gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, müssen sie für dadurch verursachte Arbeitsunfälle haften. Die Berufsgenossenschaft tritt zwar für den Schaden ein, [ … ]
Zu viel gezahltes Gehalt: Computerfehler schützt vor Rückgabe nicht
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Beamter, der einen zu hohen Zuschlag erhält, muss das Geld zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass er die Möglichkeit hatte, aus den [ … ]
Nicht nur auf Blinker verlassen
Dresden/Berlin (DAV). Wenn ein Verkehrsteilnehmer warten muss, um sich auf die Hauptstraße einzufädeln, dann darf er sich nicht allein auf das Blinklicht eines [ … ]