Arbeitsrecht
Kündigung wegen Unterschriftenliste zur 35-Stunden-Woche unwirksam
Hamm (jur). Wegen des Auslegens einer Unterschriftenliste zur Wiedereinführung der 35 Stunden Woche dürfen Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Selbst wenn der Initiator der [ … ]
Arbeitgeber darf während eines Arbeitskampfes nicht nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen
Erfurt (jur). Während eines Arbeitskampfes dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Dies kann ansonsten die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig [ … ]
Keine Diskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit
Erfurt (jur). Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres Alters. Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften [ … ]
Wegen Scheidung gekündigter Kirchenmusiker klagt auf Wiedereinstellung
Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der [ … ]
Unbezahlter Sonderurlaub mindert nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. [ … ]
Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson sittenwidrig?
In dem Verfahren Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 8 Sa 917/13 – betreffend einen Schulbusfahrer, das mit der Pressemitteilung 21/14 vom 25.04.2014 angekündigt worden ist, [ … ]
Toilettenaufsicht klagt Anteil an Trinkgeldern ein
Mit Teilurteilen vom 21.01.2014 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) ein Gladbecker Reinigungsunternehmen in zwei [ … ]
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung [ … ]