Verkehrsrecht
Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger
Naumburg/Berlin (DAV). Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger allein. Voraussetzung [ … ]
Stadt haftet für Kfz-Beschädigung durch herabfallenden Ast
Hamm/Berlin (DAV). Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. Das gilt dann, wenn sie den Baum aufgrund einer [ … ]
Fahrtenbuchauflage nur als letztes Mittel
Trier (jur). Können Behörden die Identität eines geblitzten Verkehrssünders nicht sofort ermitteln, dürfen sie nicht gleich automatisch eine Fahrtenbuchauflage gegen den Kfz-Halter verhängen. [ … ]
Ausweichen vor Wild – Versicherung muss Unfallkosten bezahlen
Bad Segeberg/Berlin (DAV). Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung durchführen. Kommt er dabei von der Fahrbahn ab und prallt [ … ]
Unfall auf dem Standstreifen – liegengebliebenes Fahrzeug haftet
Nürnberg/Berlin (DAV). Bei Unfällen auf dem Standstreifen einer Autobahn haftet üblicherweise der Fahrer des liegengebliebenen Fahrzeugs. Dies folgt aus dem sogenannten Anscheinsbeweis. Begeht [ … ]
Bußgeld auch für kurzes Drängeln
Hamm (jur). Auch ein nur kurzes Drängeln auf der linken Autobahnspur kann zu einem Bußgeld und Fahrverbot führen. Entscheidend ist, ob der zu [ … ]
Führerschein weg auch bei unbewusster Drogenaufnahme
Neustadt/Berlin (DAV). Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch dann, wenn der Fahrer die Drogen nicht [ … ]
Besteht eine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland?
Motorradfahrer sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Helm zu tragen. Diese Pflicht dient in erster Linie der Abwehr massiver Kopfverletzungen. Bereits seit 1976 gilt [ … ]