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Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht

Längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage für Motorräder rechtmäßig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 29. Mai 2015

Leipzig (jur). Wenn Halter eines Motorrads nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben über den Fahrer machen, müssen sie eine längere Fahrtenbuchauflage akzeptieren als Autofahrer nach einem vergleichbaren Verstoß. Das ist zulässig, wenn das Motorrad nur saisonal genutzt wird, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 13.14). (mehr …)
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Vorsicht bei Wendemanöver

Von: Rechtsanwälte Hannover | 13. Mai 2015

Celle/Berlin (DAV). Wer sein Auto wendet, hat bei einem Unfall nach dem sogenannten Anscheinsbeweis häufig Schuld. Eine Mithaftung des Unfallgegners ist dann möglich, wenn er zu schnell unterwegs war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Dezember 2014 (AZ: 14 U 139/14). (mehr …)
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„Pflicht zur Nachschau“ für parkende Autofahrer

Von: Rechtsanwälte Hannover | 11. Mai 2015

Berlin (jur). Wer am Straßenrand sein Auto abstellt, muss gegebenenfalls zurücklaufen, um sich die letzten Straßenschilder nochmals anzusehen. Autofahrer können nicht erwarten, dass auch alle für den ruhenden Verkehr gedachten Schilder schon durch einen flüchtigen Blick im Vorbeifahren erkennbar waren, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, 7. Mai 2015, in Berlin (Az.: 1 B…
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Radwegbenutzungspflicht durch Tempodifferenz gerechtfertigt

Von: Rechtsanwälte Hannover | 8. Mai 2015

Köln (jur). Auf Landstraßen mit Tempo hundert dürfen Radfahrer verpflichtet werden, einen vorhandenen gesonderten Radweg zu nutzen. Allein der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Auto- und Radfahrern führe zu einer „erheblichen Gefahrenlage“, urteilte am Freitag, 8. Mai 2015, das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 18 K 189/14). Es bestätigte damit die Radweg-Benutzungspflicht auf einem etwa einen Kilometer langen Straßenabschnitt der…
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Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert

Von: Rechtsanwälte Hannover | 17. April 2015

Dessau/Berlin (DAV). Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw Fahrers beschädigt werden, muss die Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden bezahlen. Der sonst übliche Haftungsausschluss für Schäden an den transportierten Gegenständen greift hier nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. August 2014 (AZ: 5…
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Motorräder dürfen im Stau nicht überholen

Von: Rechtsanwälte Hannover | 23. März 2015

Berlin (DAV). Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und sogar Punkte in Flensburg. Darüber berichtet die Deutsche Anwaltauskunft. (mehr …)
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Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger

Von: Rechtsanwälte Hannover | 18. März 2015

Naumburg/Berlin (DAV). Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger allein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Autofahrer nachweisen konnte, sich an die Vorschriften gehalten zu haben. Üblicherweise haftet aufgrund der Betriebsgefahr des Autos der Fahrer ganz oder überwiegend, da es gefährlicher ist als ein…
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Stadt haftet für Kfz-Beschädigung durch herabfallenden Ast

Von: Rechtsanwälte Hannover | 4. März 2015

Hamm/Berlin (DAV). Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. Das gilt dann, wenn sie den Baum aufgrund einer besonderen Gefährdung intensiver hätte kontrollierten müssen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 (AZ: 11 U 57/13) berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). (mehr …)
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Fahrtenbuchauflage nur als letztes Mittel

Von: Rechtsanwälte Hannover | 2. März 2015

Trier (jur). Können Behörden die Identität eines geblitzten Verkehrssünders nicht sofort ermitteln, dürfen sie nicht gleich automatisch eine Fahrtenbuchauflage gegen den Kfz-Halter verhängen. Dies ist erst zulässig, wenn „zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters“ getroffen wurden, stellte das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 2. März 2015, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.:…
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Ausweichen vor Wild – Versicherung muss Unfallkosten bezahlen

Von: Rechtsanwälte Hannover | 6. Februar 2015

Bad Segeberg/Berlin (DAV). Überqueren zwei Rehe die Fahrbahn, darf der Autofahrer eine Vollbremsung durchführen. Kommt er dabei von der Fahrbahn ab und prallt gegen einen Baum, muss die Versicherung die Kosten hierfür übernehmen. Ist die Fahrbahn schneeglatt, kommt es darauf an, ob der Fahrer mit angemessen geringer Geschwindigkeit unterwegs war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen…
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