Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als [ … ]

  13. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Verkehrsrecht

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregisterin [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Verkehrsrecht

Beleidigende Äußerungen bei Facebook kann Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteilgegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Haftung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht
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