Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als [ … ]
Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht [ … ]
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregisterin [ … ]
Beleidigende Äußerungen bei Facebook kann Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteilgegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der [ … ]
Haftung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden [ … ]