Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz [ … ]

Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor [ … ]

  23. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung wegen Anzeige gegen Arbeitgeber

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung [ … ]

  21. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Berlin (DAV). Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein – und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte [ … ]

  13. November 2012
  Kategorie: Verkehrsrecht

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als [ … ]

  13. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Verkehrsrecht

Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregisterin [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Verkehrsrecht

Beleidigende Äußerungen bei Facebook kann Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteilgegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht
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