Aktuelle und interessante Neuigkeiten

GPS-Überwachung von Personen durch Detektei strafbar

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt [ … ]

Leichtsinnige Fußgänger haften bei Unfall allein

Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Unfall zwischen Fußgänger und Pkw haftet der Autofahrer fast immer mit.

  23. Mai 2013
  Kategorie: Verkehrsrecht

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, [ … ]

  15. Mai 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus

Wiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das [ … ]

  20. März 2013
  Kategorie: Verkehrsrecht

Durchgeführte Betriebsratswahl auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags ist anfechtbar

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen [ … ]

  15. März 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung [ … ]

  6. März 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD und Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, [ … ]

Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit [ … ]

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