Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Gegnerische Versicherung muss für Abschleppkosten von Unfallopfer zahlen
Aschaffenburg/Berlin (DAV). Ein Unfallopfer bekommt grundsätzlich auch die Abschleppkosten ersetzt. Die gegnerische Versicherung darf dies nur dann verweigern, wenn erkennbar war, [ … ]
Strafzumessung: Wahrnehmung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist entscheidend
Dresden/Berlin (DAV). Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst zu schnell gefahren sein. Ob [ … ]
Geplatzter Reifen: Vollkaskoversicherung muss zahlen
Karlsruhe/Berlin (DAV). Platzt ein Reifen, weil der Fahrer über einen größeren Gegenstand fährt, liegt ein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss für [ … ]
Fahrzeugkolonnen-Überholer können Mitverantwortung für Unfälle tragen
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu [ … ]
BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die [ … ]
Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst [ … ]
Arbeitsgeber hat unter Umständen einen Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den [ … ]
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Eheschließung mit früherer Ehefrau
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor [ … ]