Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Warndreieck nicht aufgestellt – 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall
Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur [ … ]
Arbeitnehmer muss im Arbeitszeugnis normalerweise mit „gut“ bewertet werden
Kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine Arbeitsleistungen im Arbeitszeugnis gewöhnlich mit „gut“ bewertet werden? Hierfür sprechen sich neuerdings zwei Gerichte aus [ … ]
Lohnfortzahlung auch bei Selbstverletzung nach Wutanfall
Frankfurt am Main (jur). Geraten Arbeitnehmer wegen einer Arbeitsanweisung dermaßen in Wut, dass sie sich selbst verletzen, können sie trotzdem später [ … ]
Aufhebungsvertrag und Abfindung führen nicht zwangsläufig zu Sperrzeit
München/Berlin (DAV). Ein Aufhebungsvertrag und die Zahlung einer Abfindung an einen ausscheidenden Mitarbeiter führen für diesen nicht zwangsläufig zu einer Sperrzeit [ … ]
Keine Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn ab 50 Jahren
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn [ … ]
Aufbauseminar auch bei 17-jährigen mit Führerschein auf Probe
Fahranfänger erhalten den Führerschein zunächst nur auf Probe. Damit soll das weit über dem Durchschnitt liegende Unfallrisiko gemindert werden. Kommt es [ … ]
Radfahrer muss Autos im Kreisverkehr Vorfahrt gewähren
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum [ … ]
Drohung über Facebook rechtfertigt Anordnung nach Gewaltschutzgesetz
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat [ … ]