Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede
Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag („Altvertrag“) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, [ … ]
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente [ … ]
Kündigung von Polizei-Angestelltem wegen Foto mit Totenkopf unwirksam
Hamburg/Berlin (DAV). Ein Polizist darf wegen eines Totenkopf-Fotos auf seiner Facebook-Seite, aufgenommen vor einer jüdischen Schule, nicht fristlos gekündigt werden. Dies [ … ]
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten – Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat am 28.11.2013 entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für [ … ]
Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn: Hohes Mitverschulden bei Unfall
Hamm/Berlin (DAV). Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem Unfall zu 75 Prozent. Sie [ … ]
Autobahnraser muss wegen Tempo 200 bei Unfall mithaften
Koblenz (jur). Wer nachts mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn rast, haftet bei einem Unfall zu 40 Prozent mit. Denn auch [ … ]
Kündigung wegen privater Telefonate auf dem Diensthandy zulässig?
Ein Arbeitgeber muss seine Erlaubnis zur privaten Nutzung eines Diensthandys klipp und klar widerrufen. Ansonsten ist die Kündigung wegen privater Telefonate [ … ]
Krankenkassenmitarbeiter erhalten weiter Lohn trotz Schließung der Arbeitsstelle
Erfurt (jur). Die Schließung einer Krankenkasse beendet nicht automatisch sämtliche Arbeitsverhältnisse. Das hat am Donnerstag, 21. November 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) [ … ]