Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Sexualstraftäter bleibt in Sicherungsverwahrung
Mit Beschluss vom 13.03.2014 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben [ … ]
Besondere Sorgfaltspflicht bei geöffneter Autotür
München (jur). Rammt ein Lkw die nur für einige Sekunden geöffnete Tür eines parkenden Autos, muss grundsätzlich der Halter des Pkws [ … ]
Erstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer
Wer als Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und deshalb gekündigt wird muss möglicherweise die Detektivkosten erstatten. Eventuell reicht auch der Verdacht aus.
Auch Handynutzung kann zu Fahrverbot führen
Hamm/Berlin (DAV). Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Das Oberlandesgericht [ … ]
Kein Schadensersatz bei einem „So-Nicht-Unfall“
Hamm/Berlin (DAV). Ein Unfallgeschädigter hat einen Schadensersatzanspruch – allerdings nur für Schäden, die durch den Unfall entstanden sein können. Dieser Anspruch [ … ]
OLG Schleswig bestätigt standartisiertes Messverfahren
Sofern es bei Ihnen bei der Benutzung ihres PKW schon einmal „geblitzt“ hat, sind Sie mit der Problematik eventuell sogar vertraut: [ … ]
Sexualtherapeut wegen sexuellem Kindesmissbrauchs verurteilt
Karlsruhe (jur). Der als „Nacktläufer von Freiburg“ bundesweit bekanntgewordene Peter N. muss sich erneut wegen Kindesmissbrauchs dem Gericht stellen. Der Bundesgerichtshof [ … ]
Auch in der Probezeit besteht grundsätzlich ein Urlaubsanspruch
Berlin (DAV). Viele Arbeitgeber erlauben Mitarbeitern erst nach Ende der Probezeit Urlaub zu nehmen. Doch auch, wenn ein voller Urlaubsanspruch erst [ … ]