Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Schadensminderungspflicht – Mietwagen darf nicht zu teuer sein
München/Berlin (DAV). Wenn ein Unfallgeschädigter Anspruch auf einen Mietwagen hat, muss er sich einen Überblick über die Preise verschaffen und den [ … ]
Rosenmontag: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen, dass er die Tradition des freien Rosenmontags beibehält? Dies dürfte eher fraglich sein.
Rückwärts aus der Parklücke – volle Haftung
Kiel/Berlin (DAV). Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten, insbesondere für den Ausparkenden. Der Parkplatzsuchende muss nicht generell darauf achten, ob parkende [ … ]
Ist eine Kündigung bei einem Annäherungsversuch beim Abendessen wirksam?
Wer als Arbeitnehmer andere sexuell belästigt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Zudem ist nicht jede [ … ]
Wiederholtes Telefonieren am Steuer kostet Führerschein
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot [ … ]
Schadensersatz bei verbogenem Scheibenwischer in Waschanlage?
Radolfzell/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschanlage beschädigt, muss der Kunde nachweisen, dass die Anlage nicht einwandfrei funktioniert hat. Besteht [ … ]
Kind muss im Auto immer angeschnallt sein
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert [ … ]
Vorsicht beim Einparken!
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich [ … ]