Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies [ … ]
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die [ … ]
Manipulierter falscher Strichcode an Selbstbedienungskasse ist Diebstahl
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“ und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht [ … ]
Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall
Celle/Berlin (DAV). Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter den Schutz [ … ]
Reflektierende Begrenzungspfosten für Parkplatz ausreichend
Wiesbaden/Berlin (DAV). Begrenzungspfosten einer Parkplatz-Absperrung müssen ausreichend Abstand und Höhe haben sowie mit gut sichtbaren Reflektoren versehen sein. Eine Zufahrtsbreite von [ … ]
Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess
München/Berlin (DAV). Ein privat aufgenommenes Video darf bei einem Verkehrsunfall zu Beweiszwecken verwendet werden. Vorher müssen aber die Interessen der Betroffenen [ … ]
Schadensteilung bei Streifkollision in Autobahnbaustelle
Oldenburg/Berlin (DAV). Wenn sich beim Überholen in einer Autobahnbaustelle zwei Fahrzeuge streifen, müssen die Halter den Schaden je zur Hälfte übernehmen. [ … ]