Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Radwegbenutzungspflicht durch Tempodifferenz gerechtfertigt
Köln (jur). Auf Landstraßen mit Tempo hundert dürfen Radfahrer verpflichtet werden, einen vorhandenen gesonderten Radweg zu nutzen. Allein der Geschwindigkeitsunterschied zwischen [ … ]
Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert
Dessau/Berlin (DAV). Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw Fahrers beschädigt werden, muss die Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden [ … ]
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag
Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem [ … ]
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei eingeschränkter Stellenausschreibung
Kiel/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine wegen Altersteilzeit freigewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Dadurch benachteiligt er [ … ]
Motorräder dürfen im Stau nicht überholen
Berlin (DAV). Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und [ … ]
25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge
Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind [ … ]
Unter zwei Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen [ … ]
Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke
Erfurt (jur). Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. [ … ]