Aktuelle und interessante Neuigkeiten
„Pedale verwechselt“, Probefahrt misslungen – Fahrerlaubnis weg
Düsseldorf (jur). Hohes Alter ist zwar für sich allein noch kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers anzuzweifeln. Wer bei einer praktischen [ … ]
Längere Dauer einer Fahrtenbuchauflage für Motorräder rechtmäßig
Leipzig (jur). Wenn Halter eines Motorrads nach einem Verkehrsverstoß keine Angaben über den Fahrer machen, müssen sie eine längere Fahrtenbuchauflage akzeptieren [ … ]
Vorsicht bei Wendemanöver
Celle/Berlin (DAV). Wer sein Auto wendet, hat bei einem Unfall nach dem sogenannten Anscheinsbeweis häufig Schuld. Eine Mithaftung des Unfallgegners ist [ … ]
„Pflicht zur Nachschau“ für parkende Autofahrer
Berlin (jur). Wer am Straßenrand sein Auto abstellt, muss gegebenenfalls zurücklaufen, um sich die letzten Straßenschilder nochmals anzusehen. Autofahrer können nicht [ … ]
Radwegbenutzungspflicht durch Tempodifferenz gerechtfertigt
Köln (jur). Auf Landstraßen mit Tempo hundert dürfen Radfahrer verpflichtet werden, einen vorhandenen gesonderten Radweg zu nutzen. Allein der Geschwindigkeitsunterschied zwischen [ … ]
Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert
Dessau/Berlin (DAV). Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw Fahrers beschädigt werden, muss die Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden [ … ]
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag
Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem [ … ]
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei eingeschränkter Stellenausschreibung
Kiel/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine wegen Altersteilzeit freigewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Dadurch benachteiligt er [ … ]