Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Radwegbenutzungspflicht durch Tempodifferenz gerechtfertigt

Köln (jur). Auf Landstraßen mit Tempo hundert dürfen Radfahrer verpflichtet werden, einen vorhandenen gesonderten Radweg zu nutzen. Allein der Geschwindigkeitsunterschied zwischen [ … ]

  8. Mai 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert

Dessau/Berlin (DAV). Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw Fahrers beschädigt werden, muss die Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden [ … ]

  17. April 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag

Stuttgart/Berlin (DAV). Liegt zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleiher nur ein Scheinwerkvertrag vor, entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschäftigten und dem [ … ]

  9. April 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei eingeschränkter Stellenausschreibung

Kiel/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine wegen Altersteilzeit freigewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte ausschreiben. Dadurch benachteiligt er [ … ]

  7. April 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Motorräder dürfen im Stau nicht überholen

Berlin (DAV). Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und [ … ]

  23. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge

Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind [ … ]

  20. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Unter zwei Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen [ … ]

  19. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Erfurt (jur). Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. [ … ]

  19. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht
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