Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Motorräder dürfen im Stau nicht überholen

Berlin (DAV). Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und [ … ]

  23. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge

Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind [ … ]

  20. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Unter zwei Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen [ … ]

  19. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Erfurt (jur). Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. [ … ]

  19. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger

Naumburg/Berlin (DAV). Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger [ … ]

  18. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Keine Scheidung bei Alzheimererkrankung mit drohender Auslandsabschiebung

Berlin (DAV). Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag [ … ]

  10. März 2015
  Kategorie: Familienrecht

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am [ … ]

  5. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Stadt haftet für Kfz-Beschädigung durch herabfallenden Ast

Hamm/Berlin (DAV). Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. Das gilt dann, wenn sie den Baum [ … ]

  4. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht
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