Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger

Naumburg/Berlin (DAV). Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger [ … ]

  18. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Keine Scheidung bei Alzheimererkrankung mit drohender Auslandsabschiebung

Berlin (DAV). Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag [ … ]

  10. März 2015
  Kategorie: Familienrecht

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am [ … ]

  5. März 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Stadt haftet für Kfz-Beschädigung durch herabfallenden Ast

Hamm/Berlin (DAV). Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. Das gilt dann, wenn sie den Baum [ … ]

  4. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage nur als letztes Mittel

Trier (jur). Können Behörden die Identität eines geblitzten Verkehrssünders nicht sofort ermitteln, dürfen sie nicht gleich automatisch eine Fahrtenbuchauflage gegen den [ … ]

  2. März 2015
  Kategorie: Verkehrsrecht

Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender den Job

Stuttgart (jur). Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, [ … ]

  24. Februar 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Verbot Nebenjob: darf der Arbeitgeber einen Mini-Job untersagen?

Viele Arbeitnehmer verdienen in ihrem Hauptjob leider nicht das gewünschte Gehalt und möchten daher gerne eine Nebentätigkeit beginnen. Insofern stellt sich [ … ]

  9. Februar 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht

Busengrapscher muss nicht zur fristlosen Kündigung führen

Erfurt (jur). Ein einmaliger Busengrapscher am Arbeitsplatz begründet nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Auch wenn sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich eine [ … ]

  9. Februar 2015
  Kategorie: Arbeitsrecht
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