Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Motorräder dürfen im Stau nicht überholen
Berlin (DAV). Motorradfahrer, die im Stau auf der Autobahn oder an einer roten Ampel wartende Autos überholen, riskieren ein Bußgeld und [ … ]
25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge
Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind [ … ]
Unter zwei Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Berlin (DAV). Ein Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist sittenwidrig, wenn diese Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen [ … ]
Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke
Erfurt (jur). Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. [ … ]
Haftung bei Unfall mit betrunkenem Fußgänger
Naumburg/Berlin (DAV). Die sogenannte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann bei einem Unfall mit einem betrunkenen Fußgänger komplett entfallen. Dann haftet der Fußgänger [ … ]
Keine Scheidung bei Alzheimererkrankung mit drohender Auslandsabschiebung
Berlin (DAV). Bedeutet die Scheidung für einen nicht-deutschen und schwerkranken Ehepartner dessen Ausweisung aus Deutschland, so kann das Gericht den Scheidungsantrag [ … ]
Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden
Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am [ … ]
Stadt haftet für Kfz-Beschädigung durch herabfallenden Ast
Hamm/Berlin (DAV). Beschädigt ein abbrechender Ast ein Fahrzeug, muss unter Umständen die Stadt haften. Das gilt dann, wenn sie den Baum [ … ]