Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Online-Scheidung: Kann man sich jetzt auch online scheiden lassen?
Im Internet kann man nicht nur fast alles kaufen und Verträge abschließen. Seit Neustem kann man sich auch online scheiden lassen?
Scheidungsprozesskosten von der Steuer absetzbar
Münster/Berlin (DAV). Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Belastungen und können von der Steuer abgesetzt werden. Über diese Entscheidung des [ … ]
Führerschein weg auch bei unbewusster Drogenaufnahme
Neustadt/Berlin (DAV). Wenn einem Autofahrer Drogen nachgewiesen werden, ist der Entzug des Führerschein gerechtfertigt – auch dann, wenn der Fahrer die [ … ]
Besteht eine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland?
Motorradfahrer sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen Helm zu tragen. Diese Pflicht dient in erster Linie der Abwehr massiver Kopfverletzungen. Bereits seit [ … ]
Fahrlehrer darf während der Ausbildungsfahrt telefonieren
Karlsruhe (jur). Fahrlehrer dürfen während einer Ausbildungsfahrt telefonieren. Das Handy am Ohr führt jedenfalls dann nicht zu einem Bußgeld, wenn der [ … ]
Ist ein Kündigung während der Krankheit erlaubt?
Nach weitverbreiteter Ansicht sind Kündigungen durch den Arbeitgeber während der Krankheit des Arbeitnehmers schlicht unzulässig. Nach dem Arbeitsrecht der ehemaligen DDR [ … ]
Konventionswidrige Sicherungsverwahrung: so hoch ist die Entschädigung!
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm klärt, in welchem Umfang ehemals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte nach konventionswidriger, weil überlang vollzogener Sicherungsverwahrung [ … ]
Handy darf am Steuer weitergegeben werden
Köln/Berlin (DAV). Eigentlich ist die Handynutzung am Steuer verboten. Dazu gehören auch alle Vor- und Nachbereitungshandlungen, wie etwa das Aufnehmen des [ … ]