Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht – Abmahnung ausreichend
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie [ … ]
Haschisch ist auch für Sicherungsverwahrte tabu
Besitz oder Konsum von Haschisch stellen bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung dar, die mit einer [ … ]
Bewährung in Freiheit hindert Widerruf der Strafaussetzung
Hamm (jur). Wenn sich ein Straftäter nach Aussetzung seiner Reststrafe durchweg rechtmäßig verhält, kann dies seinen weiteren Verbleib in Freiheit retten. [ … ]
Arbeitgeber haften für groben Verstoß gegen Unfallverhütung
Oldenburg (jur). Verstoßen Arbeitgeber grob gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, müssen sie für dadurch verursachte Arbeitsunfälle haften. Die Berufsgenossenschaft tritt zwar für den [ … ]
Muss man bei einer Polizeikontrolle pusten? Und wann ist eine Blutprobe rechtmäßig?
Viele Autofahrer beschäftigt die Frage, ob sie im Falle einer von der Polizei durchgeführten Alkoholkontrolle im Straßenverkehr rechtlich verpflichtet sind „zu [ … ]
Fahrzeugführer dürfen bei automatisch abgeschaltetem Motor telefonieren
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. [ … ]
Was ist eigentlich durch Notwehr gerechtfertigt?
So gut wie jeder in Deutschland kennt das Recht der Notwehr. Dagegen wissen viele leider nicht was für ein umfassendes und [ … ]
Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins
Leipzig (jur). Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins. Auch gelegentliche Cannabiskonsumenten müssen dies so vom Autofahren trennen, dass „eine [ … ]