Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Überholverbot verbietet die Fortsetzung des Überholvorgangs
Die Vorschriftzeichen 276 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur [ … ]
Ersatz des Schadens durch hochfahrenden Poller
Nürnberg/Berlin (DAV). Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen. Wird ein Fahrzeug durch einen solchen [ … ]
Zu viel gezahltes Gehalt: Computerfehler schützt vor Rückgabe nicht
Koblenz/Berlin (DAV). Ein Beamter, der einen zu hohen Zuschlag erhält, muss das Geld zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass er die Möglichkeit hatte, [ … ]
Nicht nur auf Blinker verlassen
Dresden/Berlin (DAV). Wenn ein Verkehrsteilnehmer warten muss, um sich auf die Hauptstraße einzufädeln, dann darf er sich nicht allein auf das [ … ]
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das hat der [ … ]
Bewerbungsgespräche – Was gefragt werden darf und gesagt werden muss….und was nicht!
Fast jeder Erwachsene ist wohl schon einmal in den Genuss eines Bewerbungsgesprächs gekommen. Man bereitet sich schon Tage vorher darauf vor, [ … ]
Getilgte Straftat darf verschwiegen werden
Erfurt (jur). Werden Stellenbewerber nach „Vorstrafen“ oder „gerichtlichen Bestrafungen“ gefragt, müssen sie über im Bundeszentralregister bereits getilgte Straftaten keine Auskunft geben. [ … ]
Tempomat gilt nicht als Geschwindigkeitsausrede
Lüdinghausen (jur). Der Tempomat im Auto ist keine gute Ausrede für einen Geschwindigkeitsverstoß. Das Vertrauen in die Technik kann sogar zu [ … ]