Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Keine Diskriminierung durch gestaffelte Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit
Erfurt (jur). Die gesetzlichen, nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer nicht unzulässig wegen ihres Alters. Der Gesetzgeber hat mit [ … ]
Häftlinge haben Anspruch auf Behandlung nach medizinischen Kriterien
Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen [ … ]
Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
Tübingen/Berlin (DAV). Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne auf der Gegenfahrbahn überholt, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter [ … ]
Nutzungsausfall auch bei eigener Reparatur
München/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die [ … ]
Ermöglichen Langstrecken-Blitzer die lückenlose Überwachung von Autofahrern?
Berlin (DAV). Alle reden über den Blitzermarathon. Dabei gibt es auch neue Modelle: Niedersachsen testet in einem Pilotprojekt das Streckenradar, bei [ … ]
Kündigung wegen Manipulation der Zeiterfassung
Wer es als Arbeitnehmer mit der Zeiterfassung nicht so genau nimmt, geht ein großes Risiko ein. Er muss unter Umständen mit [ … ]
Gekündigt und Wiedereingestellt
Gekündigt. Arbeitsplatz weg. Für immer? Es gibt Situationen, die einen Arbeitnehmer zwingen unfreiwillig seinen Arbeitsplatz zu räumen. Doch was ist wenn [ … ]
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht für die gesperrte Fahrspur
Braunschweig/Berlin (DAV). Auf verschiedenen Fahrspuren einer Autobahn können unterschiedliche Verkehrsregeln herrschen: Dann nämlich, wenn eine Spur mit einem roten Kreuz gesperrt [ … ]