Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Nach immer neuen Drogenrückfällen geht es in das Gefägnis
Karlsruhe (jur). Drogenstraftäter, die immer wieder neu rückfällig werden und Straftaten begehen, müssen irgendwann in den Knast. Die ersatzweise Unterbringung in [ … ]
Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson sittenwidrig?
In dem Verfahren Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 8 Sa 917/13 – betreffend einen Schulbusfahrer, das mit der Pressemitteilung 21/14 vom 25.04.2014 angekündigt [ … ]
Keine Minuten-Begrenzung für Parken mit Parkscheibe
Karlsruhe (jur). Eine Parkzeitbegrenzung mit Parkscheibe darf nicht in Minuten angegeben werden. Sie muss sich vielmehr immer auf Stunden beziehen, wie [ … ]
Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden
Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Chef muss es nicht hinnehmen, dass der Hund einer Mitarbeiterin durch seine Aggressivität Kollegen und Arbeitsabläufe stört. Der [ … ]
Toilettenaufsicht klagt Anteil an Trinkgeldern ein
Mit Teilurteilen vom 21.01.2014 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) ein Gladbecker Reinigungsunternehmen [ … ]
Mutter wegen Kindstötung rechtskräftig verurteilt
Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24-jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe [ … ]
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er [ … ]
Kein Aufhebungsvertrag bei Drohung mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers
Mainz (jur). Einem ordentlich gekündigten Beschäftigten darf nicht mit einer fristlosen Kündigung gedroht werden, falls er keinen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Der Aufhebungsvertrag [ … ]