Aktuelle und interessante Neuigkeiten

Betriebsrat hat trotz Internet Anspruch auf Fachzeitschrift

Arbeitgeber müssen normalerweise ihrem Betriebsrat eine Fachzeitschrift im Arbeitsrecht zur Verfügung stellen. Dem steht eine Internetverbindung gewöhnlich nicht entgegen.

  14. April 2014

Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 [ … ]

  11. April 2014
  Kategorie: Allgemein

Falschparker am Taxenstand darf umgehend abgeschleppt werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten [ … ]

Erkrankte Krankenschwester darf nicht für Nachtschichten eingeteilt werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch [ … ]

Quad haftet bei ungewissem Unfallhergang allein

München/Berlin (DAV). Ist bei einem Unfall mit einem Quad keinem der Beteiligten die Schuld an dem Unfall nachzuweisen, haftet der Quadfahrer [ … ]

Manchmal fahren Sie ohne einen Führerschein im Auto besser

Manchmal kann es von Vorteil sein, bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle keinen Führerschein dabei zu haben.  Zwar gilt es als Ordnungswidrigkeit, wenn [ … ]

  1. April 2014

Fahren ohne Führerschein kann zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen

Wer ohne Führerschein mit dem Auto fährt und einen Unfall erleidet muss damit rechnen, dass er bei der Erwerbsminderungsrente leer ausgeht [ … ]

Assistent der Geschäftsleitung wegen Zigarettendiebstahl fristlos gekündigt

Vor der 16. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzende: Maria Hackmann) wird am 27.03.2014 um 12:00 Uhr ein Rechtsstreit verhandelt, dem folgender [ … ]

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