Verkehrsrecht
Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
Tübingen/Berlin (DAV). Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne auf der Gegenfahrbahn überholt, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses [ … ]
Nutzungsausfall auch bei eigener Reparatur
München/Berlin (DAV). Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an [ … ]
Ermöglichen Langstrecken-Blitzer die lückenlose Überwachung von Autofahrern?
Berlin (DAV). Alle reden über den Blitzermarathon. Dabei gibt es auch neue Modelle: Niedersachsen testet in einem Pilotprojekt das Streckenradar, bei dem die [ … ]
Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht für die gesperrte Fahrspur
Braunschweig/Berlin (DAV). Auf verschiedenen Fahrspuren einer Autobahn können unterschiedliche Verkehrsregeln herrschen: Dann nämlich, wenn eine Spur mit einem roten Kreuz gesperrt ist, während [ … ]
Mitfahrer eines PKW´s ist nicht verpflichtet auf Verkehrsschilder zu achten!
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich [ … ]
Dashcam-Aufnahmen im Prozess um Autounfall nicht verwertbar
München (jur). Videoaufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto sind im Zivilprozess um die Unfallschuld nicht verwertbar. Das hat das Amtsgericht München in einem [ … ]
Privatsphäre: Schutz vor Datensammlung in Autos gefordert
Berlin (DAV). Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den Fahrer, das [ … ]
Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Bagatell-Autoschaden
München (jur). Beauftragt der Halter eines Pkws nach einem Bagatellschaden zur Beweissicherung einen Sachverständigen, bleibt er in der Regel auf den Gutachterkosten sitzen. [ … ]