Verkehrsrecht
Alleinige Haftung bei Ausfahrt aus einem Feldweg
Coburg/Berlin (DAV). Wer von einem Feldweg auf eine Bundesstraße fährt, trägt im Falle eines Unfalls allein die Schuld. Über die Höhe des Wiederbeschaffungswertes [ … ]
„Falsches“ Auslegen des Behindertenausweises ist keine Straftat
Stuttgart/Berlin (DAV). Wer in seinem Auto den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt, begeht keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. [ … ]
Kommune haftet für Unfallschäden bei defekter Ampel
Berlin (DAV). Wenn die Ampel auf Grün schaltet, bedeutet das für Auto- und Fahrradfahrer eigentlich freie Fahrt. Dann und wann verbirgt sich hinter [ … ]
Geschwindigkeitsbegrenzung „Mo-Fr“ auch an Feiertagen gültig
Brandenburg/Berlin (DAV). „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai 2013 fest (AZ: 53 Ss-Owi 103/13). Deshalb [ … ]
Unfallopfer kann bei Reparaturverzögerung Nutzungsausfall geltend machen
Delmenhorst/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Verursacher dem Geschädigten den Schaden zahlen. Allerdings: Wenn sich das notwendige Sachverständigengutachten und dann auch die [ … ]
Nachzügler einer organisierten Fahrradgruppe müssen selbst auf Verkehrsvorschriften achten
Hamm/Berlin (DAV). Organisierte Fahrradtouren werden insbesondere bei Städtereisen immer beliebter. Die Organisatoren sind dabei gehalten, für die Sicherheit der Gruppe zu sorgen. Diese [ … ]
Gefährliches Fahrmanöver bei Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders [ … ]
Keine Minuten-Begrenzung für Parken mit Parkscheibe
Karlsruhe (jur). Eine Parkzeitbegrenzung mit Parkscheibe darf nicht in Minuten angegeben werden. Sie muss sich vielmehr immer auf Stunden beziehen, wie das Verwaltungsgericht [ … ]