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Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht

Kosten für nicht notwendige Reparaturbestätigung werden nicht ersetzt

Von: Rechtsanwälte Hannover | 27. August 2013

Saarlouis/Berlin (DAV). Auch Unfallopfer dürfen der gegnerischen Versicherung nicht alle Kosten aufbürden, das sieht die sogenannte Schadenminderungspflicht vor. Beispielsweise muss ein Sachverständiger ein Auto nicht zweimal, vor und nach der Reparatur, begutachten. Daher muss die Versicherung die Kosten für eine Reparaturbestätigung nicht übernehmen, wenn diese Bestätigung nicht verlangt wurde. Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft der Anwälte…
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Ratten im Wohnmobil – Rücktritt vom Kauf möglich

Von: Rechtsanwälte Hannover |

Freiburg im Breisgau/Berlin (DAV). Ratten in einem Fahrzeug sind ein Mangel, wenn die Tiere die Substanz angreifen oder die Gefahr besteht, dass das Fahrzeug nicht mehr zu gebrauchen ist. Ist eine Nachbesserung nicht erfolgt oder möglich, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte für Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine…
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Bußgeld auch für Radfahrer

Von: Rechtsanwälte Hannover | 6. Juni 2013

Fahrradfahren bedeutet für viele Radfahrer ein Gefühl von Freiheit: Kein Stau in der Stadt, keine Enge im Bus und immer frische Luft. Allerdings sollte diese Freiheit nicht auf die Verkehrsregeln übertragen werden: Denn bei Verstößen drohen Bußgelder und radelnde Autofahrer müssen sogar mit dem Verlust des Führerscheins rechnen. Einen kleinen Bußgeldkatalog für Drahtesel-Fans bietet die…
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Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus

Von: Rechtsanwälte Hannover | 20. März 2013

Wiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben.  Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Dezember 2011 (AZ: 9 S 16/11) hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins…
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Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Von: Rechtsanwälte Hannover | 13. November 2012

Berlin (DAV). Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein – und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am 10. September 2012 (AZ: 4 L 271.12) die Entziehung der Fahrerlaubnis auch in dem Fall, dass der Führerscheininhaber bloße Ordnungsvorschriften häufig oder fortlaufend nicht einhält. (mehr …)
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Schadensteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Von: Rechtsanwälte Hannover | 30. Oktober 2012

Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligten den Schaden anteilig. Bei einem Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass das auf den Vordermann auffahrende Fahrzeug Schuld am Unfall trägt. Anders verhält es sich, wenn der Vorausfahrende erst kurz zuvor in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist. Darüber informiert die…
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Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Von: Rechtsanwälte Hannover |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregisterin entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes(StVG) führt. Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG…
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