Strafrecht – Aktuelles und Urteile
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – Wer bestimmt, wohin das Geld fließen soll?
Berlin (DAV). Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele nach der [ … ]
Verurteilung wegen Mordes nach Angriff auf Zivilpolizisten
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu [ … ]
Stadtverbot für „Ultra“-Fußballfan rechtens
Neustadt/Weinstraße (jur). Gewaltbereite Fußballfans müssen am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht wegen Straftaten [ … ]
Lockanrufe für kostenpflichtige Telefonnummern sind Betrug
Karlsruhe (jur). Lockanrufe, mit denen Mobilfunknutzer zum Rückruf bei teuren „Mehrwertdiensten“ veranlasst werden sollen, sind Betrug. Den Opfern solcher sogenannter Ping-Anrufe werde ein [ … ]
Nach immer neuen Drogenrückfällen geht es in das Gefägnis
Karlsruhe (jur). Drogenstraftäter, die immer wieder neu rückfällig werden und Straftaten begehen, müssen irgendwann in den Knast. Die ersatzweise Unterbringung in einer psychiatrischen [ … ]
Mutter wegen Kindstötung rechtskräftig verurteilt
Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24-jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf [ … ]
Fahren ohne Führerschein kann zum Verlust der Erwerbsminderungsrente führen
Wer ohne Führerschein mit dem Auto fährt und einen Unfall erleidet muss damit rechnen, dass er bei der Erwerbsminderungsrente leer ausgeht – und [ … ]
Sexualstraftäter bleibt in Sicherungsverwahrung
Mit Beschluss vom 13.03.2014 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 30.01.2014 aufgehoben und die [ … ]