Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Eheschließung mit früherer Ehefrau

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten [ … ]

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die [ … ]

  11. Oktober 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder [ … ]

  11. Oktober 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall

Celle/Berlin (DAV). Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen [ … ]

  7. Oktober 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a [ … ]

Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste [ … ]

  13. Juni 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der [ … ]

  15. Mai 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Durchgeführte Betriebsratswahl auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags ist anfechtbar

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne [ … ]

  15. März 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht
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