Arbeitsrecht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind [ … ]

  6. März 2013
  Kategorie: Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD und Altersdiskriminierung

Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor [ … ]

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB [ … ]

Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht [ … ]

  23. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung wegen Anzeige gegen Arbeitgeber

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei [ … ]

  21. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate [ … ]

  13. November 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Beleidigende Äußerungen bei Facebook kann Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteilgegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht

Haftung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage [ … ]

  30. Oktober 2012
  Kategorie: Arbeitsrecht
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