Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Pausenzeitpunkt und Dauer können kurz vorher festgelegt werden
Köln/Berlin (DAV). Pausen sind unerlässlich. So sind mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs und bis zu neun [ … ]
Privater Download von Musik- und Filmdateien rechtsfertigt eine Kündigung
Kiel (jur). Laden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit 17.429 Musik- und Filmdateien privat aus dem Internet herunter, müssen sie mit einer Kündigung [ … ]
Mitschuld bei Fahrradunfall ohne Helm?
Berlin (DAV). Erwachsene greifen beim Radfahren nur selten zum Schutzhelm. Rechtlich kann sich dann aber manchmal die Frage stellen, ob Radfahrer [ … ]
Linksabbieger auf Grundstücksausfahrt haftet bei Kollision mit überholendem Fahrzeug allein
Hamm/Berlin (DAV). Ein Verkehrsteilnehmer, der aus einer Grundstücksausfahrt links auf die Straße einbiegt, um unmittelbar danach wieder links abzubiegen, haftet bei [ … ]
Wegen Scheidung gekündigter Kirchenmusiker klagt auf Wiedereinstellung
Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 [ … ]
Alleinige Haftung bei Ausfahrt aus einem Feldweg
Coburg/Berlin (DAV). Wer von einem Feldweg auf eine Bundesstraße fährt, trägt im Falle eines Unfalls allein die Schuld. Über die Höhe [ … ]
Lockanrufe für kostenpflichtige Telefonnummern sind Betrug
Karlsruhe (jur). Lockanrufe, mit denen Mobilfunknutzer zum Rückruf bei teuren „Mehrwertdiensten“ veranlasst werden sollen, sind Betrug. Den Opfern solcher sogenannter Ping-Anrufe [ … ]
„Falsches“ Auslegen des Behindertenausweises ist keine Straftat
Stuttgart/Berlin (DAV). Wer in seinem Auto den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt, begeht keine Straftat, sondern nur [ … ]