Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Kommune haftet für Unfallschäden bei defekter Ampel
Berlin (DAV). Wenn die Ampel auf Grün schaltet, bedeutet das für Auto- und Fahrradfahrer eigentlich freie Fahrt. Dann und wann verbirgt [ … ]
Geschwindigkeitsbegrenzung „Mo-Fr“ auch an Feiertagen gültig
Brandenburg/Berlin (DAV). „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, stellte das Oberlandesgericht Brandenburg am 28. Mai 2013 fest (AZ: 53 Ss-Owi [ … ]
Unfallopfer kann bei Reparaturverzögerung Nutzungsausfall geltend machen
Delmenhorst/Berlin (DAV). Bei einem Unfall muss der Verursacher dem Geschädigten den Schaden zahlen. Allerdings: Wenn sich das notwendige Sachverständigengutachten und dann [ … ]
Nachzügler einer organisierten Fahrradgruppe müssen selbst auf Verkehrsvorschriften achten
Hamm/Berlin (DAV). Organisierte Fahrradtouren werden insbesondere bei Städtereisen immer beliebter. Die Organisatoren sind dabei gehalten, für die Sicherheit der Gruppe zu [ … ]
Fristlose Kündigung bei Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook
Berlin (jur). Eine Krankenschwester darf nicht ungefragt Fotos von Patienten auf Facebook veröffentlichen. Hält sie sich nicht daran, droht ihr die [ … ]
Unbezahlter Sonderurlaub mindert nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § [ … ]
Gefährliches Fahrmanöver bei Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht [ … ]
Überfall von Arbeitnehmer kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Auszubildender im Lehrlingsheim überfallen wird, ist gewöhnlich von keinem Arbeitsunfall auszugehen. Anders kann die Situation jedoch im Einzelfall aussehen.