Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Privatsphäre: Schutz vor Datensammlung in Autos gefordert
Berlin (DAV). Immer mehr Autos sind mit vielen Datensteuerungsgeräten und mit On-Board-Kameras, auch Dashcams genannt, ausgestattet, die unzählige Daten über den [ … ]
Verurteilung wegen Mordes nach Angriff auf Zivilpolizisten
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen [ … ]
Keine Erstattung der Gutachterkosten bei Bagatell-Autoschaden
München (jur). Beauftragt der Halter eines Pkws nach einem Bagatellschaden zur Beweissicherung einen Sachverständigen, bleibt er in der Regel auf den [ … ]
Der Chef darf Arbeitsmails lesen!
Berlin (DAV). Chefs dürfen E-Mails lesen, Chat-Protokolle und Browser-Verläufe nachvollziehen und auch verlangen, dass Raucherpausen protokolliert werden. Die Videoüberwachung oder das [ … ]
Arbeitgeber muss sich um Urlaubsansprüche kümmern
Berlin (jur). Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg müssen sich die Arbeitgeber darum kümmern, dass ihre Arbeitnehmer ihren Urlaub bekommen. Das [ … ]
Stadtverbot für „Ultra“-Fußballfan rechtens
Neustadt/Weinstraße (jur). Gewaltbereite Fußballfans müssen am Tag eines brisanten Spiels auch dann mit einem Stadtverbot rechnen, wenn sie bislang noch nicht [ … ]
Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Erfurt (jur). Ständige Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können eine fristlose Kündigung begründen. Allerdings müssen dann auch für die Zukunft „gravierende“ krankheitsbedingte Fehlzeiten [ … ]
Hohe Geschwindigkeit – Mithaftung bei Unfall
Koblenz/Berlin (DAV). Wer sich auf der Autobahn an die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hält, verhält sich wie ein „Idealfahrer“. Überschreitet er [ … ]