Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Bei Betriebsübergang bleibt Arbeitnehmervertretung im Amt
Stuttgart (jur). Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg bleibt nach einem Betriebsübergang die Arbeitnehmervertretung des verkauften Betriebs im Amt. Dies sei [ … ]
Die Notwehrlage: Probleme mit den Irrtümern
Einwirkungen auf den Körper anderer Personen werden in den meisten Fällen unter dem Tatbestand der einfachen oder qualifizierten Körperverletzung subsumiert, es [ … ]
Mitfahrer eines PKW´s ist nicht verpflichtet auf Verkehrsschilder zu achten!
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine [ … ]
Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung
Kiel/Berlin (DAV). Ist ein Arbeitnehmer Kunden gegenüber unfreundlich, kann er abgemahnt werden. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über [ … ]
Diskriminierung durch Ablehnung von molligen Bewerbern?
Dürfen Arbeitgeber mollige Bewerber ablehnen, weil sie von ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht ihren Vorstellungen entsprechen? Hierin liegt womöglich eine unzulässige Diskriminierung [ … ]
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung des Arbeitgebers
Siegburg/Berlin (DAV). Gibt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter zu verstehen, er sei fachlich und persönlich ungeeignet beziehungsweise minderwertig, kann dies eine Verletzung [ … ]
Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – Wer bestimmt, wohin das Geld fließen soll?
Berlin (DAV). Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele [ … ]
Dashcam-Aufnahmen im Prozess um Autounfall nicht verwertbar
München (jur). Videoaufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto sind im Zivilprozess um die Unfallschuld nicht verwertbar. Das hat das Amtsgericht München [ … ]