Aktuelle und interessante Neuigkeiten
Arbeitgeber darf nicht ausschließlich Frauen suchen
Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber darf in einer Stellenausschreibung nicht ausschließlich Frauen suchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin vom 5. [ … ]
Auch Beifahrer betrunkener Autofahrer können haften
Berlin (DAV). Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von [ … ]
Verkehrsunfall: Minderwert muss auch bei Alt-Kfz mit hohem Kilometerstand ersetzt werden
Hamburg/Berlin (DAV). Auch bei einem Dieselfahrzeug mit einer Laufleistung von 195.000 Kilometern ist ein sogenannter merkantiler Minderwert auszugleichen. Dabei handelt es [ … ]
Haftungsquote bei Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer geklärt
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den [ … ]
Deutscher Arbeitsvertrag gilt trotz mangelnder Deutschkenntnisse
Erfurt (jur). Unterschreibt ein Ausländer ohne Deutschkenntnisse einen in Deutsch verfassten Arbeitsvertrag, ist dieser grundsätzlich gültig. Der Arbeitnehmer kann sich nicht [ … ]
Parkverbot für Kfz mit Verbrennungsmotor an Ladestation für Elektro-Fahrzeuge
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit [ … ]
Betriebliche Altersversorgung trotz späten Jobeinstiegs
Erfurt/Berlin (DAV). Sieht die Versorgungsordnung eines Arbeitgebers vor, dass nur Mitarbeiter versorgungsberechtigt sind, die unter anderem zum Zeitpunkt der Erfüllung der [ … ]
Freihalten von Parkplätzen durch Fußgänger unzulässig
Berlin (DAV). Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt [ … ]