Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Betriebliche Altersversorgung trotz späten Jobeinstiegs

Von: Rechtsanwälte Hannover | 23. Juni 2014
 

Erfurt/Berlin (DAV). Sieht die Versorgungsordnung eines Arbeitgebers vor, dass nur Mitarbeiter versorgungsberechtigt sind, die unter anderem zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit noch nicht älter als 55 Jahre sind, so ist diese Regelung ungültig. Sie diskriminiert Mitarbeiter aufgrund des Alters, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2014 (AZ: 3 AZR 69/12).

Seit 1999 arbeitete eine 1945 geborene Frau bei ihrem Arbeitgeber. Dieser hatte ihr Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach seiner Versorgungsordnung zugesagt, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vorsieht. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter, die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit bei dem Arbeitgeber verfügen und zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Als die Frau eine zehnjährige Dienstzeit vorweisen konnte, war sie jedoch über 55 Jahre alt. Als ihr Arbeitgeber ihr keine Altersrente gewähren wollte, klagte die Frau.

Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht gaben ihr Recht. Dem Anspruch der Arbeitnehmerin widerspreche die Bestimmung nicht, wonach der Arbeitnehmer bei Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben dürfe. Diese Bestimmung der Versorgungsordnung sei nämlich unwirksam, da sie zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters führe. Sie schließe Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet hätten, von den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung aus.

Eine solche Benachteiligung sei auch nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Danach könnten zwar grundsätzlich in Systemen der betrieblichen Altersversorgung Altersgrenzen festgesetzt werden. Die konkrete Altersgrenze müsse jedoch angemessen sein. Dies sei jedoch dann nicht der Fall, wenn Arbeitnehmer, die noch mindestens 20 Jahre in dem Betrieb arbeiten könnten, von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen würden.

Quelle: DAV Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. ... weiterlesen
Beleidigende Äußerungen bei Facebook kann Kündigung rechtfertigen Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteilgegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook ... weiterlesen
Fristlose Kündigung bei Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook Berlin (jur). Eine Krankenschwester darf nicht ungefragt Fotos von Patienten auf Facebook veröffentlichen. Hält sie sich ... weiterlesen
Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ... weiterlesen
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern Innerhalb eines Unternehmens kann der Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern. Voraussetzung ist jedoch, ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht