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Aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht

Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Von: Rechtsanwälte Hannover | 26. September 2016

Neustadt/Berlin (DAV). Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. Juni 2016 (AZ: 1 L…
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Aus der Kategorie: Verkehrsrecht

Schadensersatzverteilung bei Fahrspurwechsler

Von: Rechtsanwälte Hannover | 11. August 2016

Hamburg/Berlin (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Sachverständiger aufgrund fehlender Unfallspuren auf der Fahrbahn nicht feststellen kann, welcher Fahrer seinen…
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Kfz-Sicherstellung durch die Polizei kein Diebstahl

Von: Rechtsanwälte Hannover | 2. August 2016

Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 10. Dezember 2015 (AZ: 6 O 36/15). Der Mann kaufte gutgläubig ein gebrauchtes…
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Rücktritt vom Fahrzeugkauf – welches Gericht ist örtlich zuständig?

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. November 2015

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 27.10.2015 entschieden und damit…
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Abbiegen bei Grün – auf Fußgänger achten!

Von: Rechtsanwälte Hannover | 21. Oktober 2015

Dresden/Berlin (DAV). Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende Autos ihn beachten. Nur weil ein Fahrzeug ebenfalls Grün hat und links abbiegen will, heißt dies nicht, dass der Fahrer nicht auf Fußgänger achten muss. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden am 5. Januar 2015 (AZ: 7 U 568/14), wie…
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Autofahrer: Vorsicht beim Abbiegen

Von: Rechtsanwälte Hannover | 17. September 2015

Saarbrücken/Berlin (DAV). Will ein Autofahrer nach links abbiegen, muss er darauf achten, dass er nicht überholt wird. Stößt er etwa mit einem ordnungsgemäß überholenden Motorrad zusammen, trägt er den Schaden allein. Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Abbiegenden. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 12. März 2015…
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Kein Schadensersatz für alkoholisierten, verkehrsuntüchtigen Fußgänger

Von: Rechtsanwälte Hannover | 7. Juli 2015

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.04.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung…
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Autokauf: auch Unfall nur mit Blechschaden muss mitgeteilt werden

Von: Rechtsanwälte Hannover | 1. Juli 2015

Braunschweig/Berlin (DAV). Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären. Dies gilt auch für reine Blechschäden, die er für unbedeutend hält. Er handelt sonst arglistig, vor allem, wenn er auf Nachfrage einen Unfall verschweigt. Der Autokauf…
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Auch Kinder haften im Straßenverkehr

Von: Rechtsanwälte Hannover |

Düsseldorf/Berlin (DAV). Wenn Kinder parkende Autos beschädigen, müssen die Eltern haften. Ein Kind im Grundschulalter darf nicht über mehrere Stunden unbeaufsichtigt bleiben. Kommt es gemeinsam mit anderen Kindern auf den Gedanken, einen Streich zu spielen, müssen die Eltern für den entstandenen Schaden haften. So musste ein Vater für den Schaden an einem geparkten Auto aufkommen,…
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„Pedale verwechselt“, Probefahrt misslungen – Fahrerlaubnis weg

Von: Rechtsanwälte Hannover | 16. Juni 2015

Düsseldorf (jur). Hohes Alter ist zwar für sich allein noch kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers anzuzweifeln. Wer bei einer praktischen Fahrprobe Fehler gleich in Serie macht, muss seinen Führerschein allerdings abgeben, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 4. März 2015 entschied (Az.: 4 L 484/15). (mehr …)
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