Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Von: Rechtsanwälte Hannover | 16. April 2014
 

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Hamburg und Filialen im gesamten Bundesgebiet. Bei ihr ist auf Unternehmensebene ein Arbeitsschutzausschuss errichtet, in den vom Gesamtbetriebsrat Mitglieder entsandt werden. Die Stuttgarter Filiale gilt wegen ihrer räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Der dort bestehende Betriebsrat hält die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Arbeitsschutzausschusses für unzureichend und hat von der Arbeitgeberin die Bildung eines solchen für die Filiale verlangt.

Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte
daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss 1 ABR 82/12 vom 15. April 2014

Vorinstanz:

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss 2012 - 3 TaBV 1/12 vom 9. August 2012

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Nicht nur auf Blinker verlassen Dresden/Berlin (DAV). Wenn ein Verkehrsteilnehmer warten muss, um sich auf die Hauptstraße einzufädeln, dann darf er ... weiterlesen
Nutzung des Intranets zur Verbreitung eines Streikaufrufs ist verboten Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer ein Intranet zur Verfügung, dann darf dieses ausschließlich für dienstliche Zwecke ... weiterlesen
Keine Rückforderung von tariflichen Sanierungsbeiträgem Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland ... weiterlesen
Freistellungsanspruch von der Arbeit bei erkrankten Kindern geklärt Erfurt (jur). Bei zwei oder mehr schwer erkrankten Kindern sind bis zu fünf Tage bezahlter Freistellung ... weiterlesen
Tattoo zu groß: keine Zulassung zum gehobenen Polizeidienst Kassel/Berlin (DAV). Trägt eine Bewerberin für das Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eine großflächige ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht