Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Von: Rechtsanwälte Hannover | 5. März 2015

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. März 2015 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Änderungskündigung eines Arbeitgebers für unwirksam erklärt (Az.: 54 Ca 14420/14).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin zunächst eine Grundvergütung in Höhe von 6,44 Euro pro Stunde zuzüglich Leistungs- und Schichtzulagen erhalten. Darüber hinaus zahlte ihr Chef Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung.

Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wollte der Arbeitgeber jedoch insgesamt nicht mehr zahlen als bisher. Er sprach der Beschäftigten eine Änderungskündigung aus, nach der zwar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto gezahlt wird. Das bisherige Urlaubsgeld, die Leistungszulage und die Jahressonderzahlung sollten aber im Gegenzug gestrichen werden.

Solch eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist aber rechtswidrig, so das Arbeitsgericht. Der gesetzliche Mindestlohn solle „unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten“. Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten – wie das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung – dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine entsprechende Änderungskündigung sei daher unzulässig.

Gegen das Urteil wurde die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Erkrankte Krankenschwester darf nicht für Nachtschichten eingeteilt werden Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht ... weiterlesen
25.000 Euro Schmerzensgeld für Wurf eines Metallteils ins Auge Erfurt (jur). Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung ... weiterlesen
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei eingeschränkter Stellenausschreibung Kiel/Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber kann eine wegen Altersteilzeit freigewordene Stelle ausschließlich für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit ... weiterlesen
Fristlose Kündigung bei Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook Berlin (jur). Eine Krankenschwester darf nicht ungefragt Fotos von Patienten auf Facebook veröffentlichen. Hält sie sich ... weiterlesen
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD und Altersdiskriminierung Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht