Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Von: Rechtsanwälte Hannover | 5. März 2015

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. März 2015 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Änderungskündigung eines Arbeitgebers für unwirksam erklärt (Az.: 54 Ca 14420/14).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin zunächst eine Grundvergütung in Höhe von 6,44 Euro pro Stunde zuzüglich Leistungs- und Schichtzulagen erhalten. Darüber hinaus zahlte ihr Chef Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung.

Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wollte der Arbeitgeber jedoch insgesamt nicht mehr zahlen als bisher. Er sprach der Beschäftigten eine Änderungskündigung aus, nach der zwar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto gezahlt wird. Das bisherige Urlaubsgeld, die Leistungszulage und die Jahressonderzahlung sollten aber im Gegenzug gestrichen werden.

Solch eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist aber rechtswidrig, so das Arbeitsgericht. Der gesetzliche Mindestlohn solle „unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten“. Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten – wie das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung – dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine entsprechende Änderungskündigung sei daher unzulässig.

Gegen das Urteil wurde die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer ... weiterlesen
Überfall von Arbeitnehmer kann Arbeitsunfall sein Wenn ein Auszubildender im Lehrlingsheim überfallen wird, ist gewöhnlich von keinem Arbeitsunfall auszugehen. Anders kann die ... weiterlesen
Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können eine fristlose Kündigung rechtfertigen Erfurt (jur). Ständige Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können eine fristlose Kündigung begründen. Allerdings müssen dann auch für ... weiterlesen
Surfen, Mails, Telefonate und Privatgespräche am Arbeitsplatz – die rechtlichen Folgen! Erlaubt oder Grund für eine Kündigung? Kann das Versenden einer privaten Mail, das Telefonat über das ... weiterlesen
Änderungskündigung, ein Arbeitsplatzangebot im Ausland reicht nicht aus Möchte ein Arbeitgeber eine Beendigungskündigung vermeidet und stattdessen eine Änderungskündigung aussprechen, so kann er eine Weiterbeschäftigung ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht