Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden

Von: Rechtsanwälte Hannover | 5. März 2015

Berlin (jur). Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. März 2015 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Änderungskündigung eines Arbeitgebers für unwirksam erklärt (Az.: 54 Ca 14420/14).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin zunächst eine Grundvergütung in Höhe von 6,44 Euro pro Stunde zuzüglich Leistungs- und Schichtzulagen erhalten. Darüber hinaus zahlte ihr Chef Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung.

Nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wollte der Arbeitgeber jedoch insgesamt nicht mehr zahlen als bisher. Er sprach der Beschäftigten eine Änderungskündigung aus, nach der zwar der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto gezahlt wird. Das bisherige Urlaubsgeld, die Leistungszulage und die Jahressonderzahlung sollten aber im Gegenzug gestrichen werden.

Solch eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist aber rechtswidrig, so das Arbeitsgericht. Der gesetzliche Mindestlohn solle „unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten“. Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten – wie das Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung – dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine entsprechende Änderungskündigung sei daher unzulässig.

Gegen das Urteil wurde die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Diskriminierung wegen des Geschlechts? Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ... weiterlesen
Arbeitgeber müssen Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden Düsseldorf/Berlin (DAV). Der Chef muss es nicht hinnehmen, dass der Hund einer Mitarbeiterin durch seine Aggressivität ... weiterlesen
Dreibeiniger Hund erhält Hausverbot im Büro Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor ... weiterlesen
Nutzung des Intranets zur Verbreitung eines Streikaufrufs ist verboten Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer ein Intranet zur Verfügung, dann darf dieses ausschließlich für dienstliche Zwecke ... weiterlesen
Privater Download von Musik- und Filmdateien rechtsfertigt eine Kündigung Kiel (jur). Laden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit 17.429 Musik- und Filmdateien privat aus dem Internet herunter, ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht