Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Unbezahlter Sonderurlaub mindert nicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch

Von: Rechtsanwälte Hannover | 8. Mai 2014

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.

Allerdings sehen spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 nicht entgegen. Er berechtigte die Beklagte auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs.

Bundesarbeitsgericht, Urteil 9 AZR 678/12 vom 6. Mai 2014

Vorinstanz:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil 3 Sa 230/12 vom 15. Mai 2012

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Arbeitsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Arbeitsrecht


Handysuche in Handtasche stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar Köln (jur). Wenn eine Frau ihr Handy aus ihrer Handtasche kramt, hat sie noch lange nicht ... weiterlesen
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung Einen Entschädigungsanspruch bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz besteht nur gegenüber dem Arbeitgeber direkt. Wird bei ... weiterlesen
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen ... weiterlesen
Kündigung wegen privater Telefonate auf dem Diensthandy zulässig? Ein Arbeitgeber muss seine Erlaubnis zur privaten Nutzung eines Diensthandys klipp und klar widerrufen. Ansonsten ist ... weiterlesen
Arbeitgeber darf nicht ausschließlich Frauen suchen Berlin (DAV). Ein Arbeitgeber darf in einer Stellenausschreibung nicht ausschließlich Frauen suchen. Auf eine entsprechende Entscheidung ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Arbeitsrecht