Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle

Von: Rechtsanwälte Hannover | 17. November 2014

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Elektrische Rollstühle müssen in Fußgängerzonen Schrittgeschwindigkeit fahren, also 4 bis 7 km/h. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der Rollstuhlfahrer nur haften, wenn feststeht, dass er Schuld an dem Unfall hat. Eine Haftung wegen einer sogenannten Betriebsgefahr kommt dagegen nicht in Betracht. Diese greift nur bei Fahrzeugen, die schneller als 20 km/h fahren können. Hier besteht eine Haftung, weil sich bereits aus dem Betrieb des Fahrzeugs eine Gefährdung ergibt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2014 (AZ: 11 U 88/13).

Ein Fußgänger stürzte in der Fußgängerzone über einen elektrischen Rollstuhl. Er erlitt mehrere Verletzungen an der Schulter. Die Behandlungskosten beliefen sich auf 12.000 Euro. Diese Kosten sollte der Rollstuhlfahrer übernehmen, da er nach Aussage des Fußgängers den Unfall verursacht hatte. Der Rollstuhl sei zu dicht an ihn herangefahren.

Ohne Erfolg. Der Fußgänger habe kein Verschulden des Rollstuhlfahrers nachweisen können, so die Richter. Es müsse mehr Gewissheit als Zweifel an dem Verschulden bestehen. Dies sei hier aber nicht der Fall. Es sei denkbar, dass der Fußgänger an der Fußraste des Rollstuhls hängen geblieben und deshalb gestürzt sei. Dafür spreche, dass er beim Sturz keine Schutzreflexe gezeigt habe. Auch könne der Rollstuhl nur 6 km/h fahren und somit nicht mehr als die gebotene Schrittgeschwindigkeit. Da die Spitzengeschwindigkeit des Krankenstuhls deutlich unter 20 km/h liege, scheide auch eine Haftung wegen Betriebsgefahr aus.

Quelle: DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


„Pflicht zur Nachschau“ für parkende Autofahrer Berlin (jur). Wer am Straßenrand sein Auto abstellt, muss gegebenenfalls zurücklaufen, um sich die letzten Straßenschilder ... weiterlesen
Kommune haftet für Unfallschäden bei defekter Ampel Berlin (DAV). Wenn die Ampel auf Grün schaltet, bedeutet das für Auto- und Fahrradfahrer eigentlich freie ... weiterlesen
OLG Schleswig bestätigt standartisiertes Messverfahren Sofern es bei Ihnen bei der Benutzung ihres PKW schon einmal „geblitzt“ hat, sind Sie mit ... weiterlesen
Rückwärts aus der Parklücke – volle Haftung Kiel/Berlin (DAV). Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten, insbesondere für den Ausparkenden. Der Parkplatzsuchende muss nicht ... weiterlesen
Geplatzter Reifen: Vollkaskoversicherung muss zahlen Karlsruhe/Berlin (DAV). Platzt ein Reifen, weil der Fahrer über einen größeren Gegenstand fährt, liegt ein Unfall ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht