Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Freihalten von Parkplätzen durch Fußgänger unzulässig

Von: Rechtsanwälte Hannover | 19. Juni 2014

Berlin (DAV). Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen nicht, wie die Deutsche Anwaltauskunft erklärt

„Wenn Fußgänger Parklücken blockieren, verstoßen sie gegen die allgemeinen Verhaltensplichten im Straßenverkehr“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „In so einem Fall könne ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden.“

Um ihr Recht durchzusetzen, dürfen Autofahrer durchaus selbstbewusst vorgehen – ihnen steht ein Notwehrrecht gegenüber dem verkehrswidrig handelnden Fußgänger zu. Nach der geltenden Rechtsprechung ist es sogar erlaubt, vorsichtig in die Lücke einzufahren und den Fußgänger so zum Rückzug zu bewegen. Gefährdet der Autofahrer dabei allerdings den Fußgänger, zum Beispiel durch sehr schnelles Einfahren in die Parklücke, wird das Notwehrrecht überschritten. „In einem solchen Fall kann eine strafbare Nötigung vorliegen“, sagt die Verkehrsrechtlerin Mielchen.

Auch für Autofahrer, die sich im Recht fühlen, empfiehlt es sich deshalb, beim Streit um Parkplätze Rücksicht walten zu lassen.

 

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft | Anwaltauskunft.de

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess München/Berlin (DAV). Ein privat aufgenommenes Video darf bei einem Verkehrsunfall zu Beweiszwecken verwendet werden. Vorher müssen ... weiterlesen
Dashcam-Aufnahmen im Prozess um Autounfall nicht verwertbar München (jur). Videoaufzeichnungen einer sogenannten Dashcam im Auto sind im Zivilprozess um die Unfallschuld nicht verwertbar. ... weiterlesen
Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins Leipzig (jur). Zu hoher Cannabiskonsum führt zum Verlust des Führerscheins. Auch gelegentliche Cannabiskonsumenten müssen dies so ... weiterlesen
Abbiegen bei Grün – auf Fußgänger achten! Dresden/Berlin (DAV). Ein Fußgänger darf beim Überqueren eines Fußgängerüberweges bei grüner Fußgängerampel darauf vertrauen, dass abbiegende ... weiterlesen
Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Elektrische Rollstühle müssen in Fußgängerzonen Schrittgeschwindigkeit fahren, also 4 bis 7 km/h. ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht