Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Von: Rechtsanwälte Hannover | 18. Dezember 2012
 

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden.

Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bei der Überprüfung einer Kostenentscheidung entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.

Der Beklagte hatte amtlich nicht genehmigte Scheinwerferlampen in seinem bei ebay unterhaltenen „kfzshop“ als Autoersatzteile angeboten und im weiteren Verlauf der Angebotsseite darauf hingewiesen, dass die angebotenen Teile nicht für den Straßenverkehr zugelassen sein und nicht der StVZO entsprächen. Hierin hatte der Kläger ein gem. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO unzulässiges Feilbieten nicht bauartgenehmigter Fahrzeugteile gesehen und Unterlassung verlangt.

Nach Ansicht des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zu Recht. Für das in § 22a StVZO geregelte Verbot des Feilbietens komme es ausschließlich auf die objektive Verwendungsmöglichkeit des Fahrzeugteils an, unerheblich sei hingegen, wozu das Fahrzeugteil im Einzelfall genutzt werden solle. Dementsprechend reichten die vom Beklagten erteilten Hinweise beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen nicht aus, um den Verbotsbereich des § 22a StVZO zu verlassen. Aufgrund dieses rechtlichen Gesichtspunktes hatte der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Über die Kosten war noch zu entscheiden, weil die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, nachdem sich der Beklagte zur Unterlassung verpflichtet hatte.

Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.09.2012 (I-4 W 72/12)

Quelle: OLG Hamm

Bei einem Widerspruch gegen Bußgelder wegen nichtbaurtgenehmigter Fahrzeugteile kann die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt für Bußgeldrecht sinnvoll sein.

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Freihalten von Parkplätzen durch Fußgänger unzulässig Berlin (DAV). Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken ... weiterlesen
Warndreieck nicht aufgestellt – 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall Weil es der Fahrer seines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, ... weiterlesen
Leichtsinnige Fußgänger haften bei Unfall allein Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Unfall zwischen Fußgänger und Pkw haftet der Autofahrer fast immer mit.
Einschlafen am Arbeitsplatz führt nicht zwingend zur Kündigung Das Arbeitsgericht Köln hatte am 19.11.2014 über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft ... weiterlesen
Fahrverbot und Führerscheinentzug Über ein zeitlich begrenztes Fahrverbot und den Führerscheinentzug können Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln geahndet werden. Aber auch ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht