Rufen Sie uns unverbindlich an:0511 - 450 189 54Mo-Fr von 8 - 18 Uhr

Kein Schadensersatz für alkoholisierten, verkehrsuntüchtigen Fußgänger

Von: Rechtsanwälte Hannover | 7. Juli 2015

Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17.04.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen im Ergebnis bestätigt.
Der 48 Jahre alte Kläger aus Herten geriet, mit 2,49 Promille alkoholisiert, im April 2008 als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Lastzug, bei der Zweitbeklagten versichert und vom Erstbeklagten gefahren, hatte sich kurz zuvor langsam in Bewegung gesetzt. Aufgrund des Unfallgeschehens hat der Kläger von den Beklagten Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro verlangt.

Die Schadensersatzklage ist erfolglos geblieben. Den Unfall habe der Kläger, so der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, im weitaus überwiegenden Maße selbst verschuldet. Demgegenüber sei ein Verschulden des erstbeklagten Fahrers nicht festzustellen. Ihm sei nicht anzulasten, dass er auf das Auftauchen des Klägers zu spät oder falsch reagiert habe und der Unfall durch eine ihm zumutbare Reaktion zu verhindern gewesen wäre. Während sich der Kläger dem Sattelauflieger genähert habe, sei er für den Fahrer auch nicht als hilfsbedürftige Person zu erkennen gewesen.

Demgegenüber habe der Kläger gegen das für ihn auch als Fußgänger im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot verstoßen, indem er sehenden Auges mit nicht geringer Geschwindigkeit seitlich auf den hinteren Bereich des sich langsam vorwärts bewegenden Sattelzug zugelaufen sei. Anschließend habe er sich mit beiden Händen so auf den Aufbau abgestützt, dass er zwischen die Hinterachsen des anfahrenden Aufliegers gestürzt sei.

Das in höchstem Maße eigengefährdende und verkehrswidrige Verhalten des Klägers lasse sich nur mit seiner Alkoholisierung erklären. Angesichts der übersichtlichen Örtlichkeit und des schnell zu registrierenden Anfahrvorgangs des Lastzuges seien andere Ursachen ausgeschlossen. Hinter den groben Verkehrsverstoß des Klägers trete die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurück.

OLG Hamm, Urteil 9 U 34/14 vom 17.04.2015

Quelle: Justizministerium NRW

Diese Nachricht wird Ihnen präsentiert von Anwalt Verkehrsrecht Hannover

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Bereich Verkehrsrecht


Vorsicht beim Einparken! Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer ... weiterlesen
Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem Tübingen/Berlin (DAV). Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne auf der Gegenfahrbahn überholt, verstößt ... weiterlesen
Versicherung kann bei Unfallflucht einen Regress verlangen Heidelberg/Berlin (DAV). Wer Unfallflucht begeht, kann von seiner Versicherung zur Kasse gebeten werden. Wurde bei dem ... weiterlesen
Autofahrer: Vorsicht beim Abbiegen Saarbrücken/Berlin (DAV). Will ein Autofahrer nach links abbiegen, muss er darauf achten, dass er nicht überholt ... weiterlesen
Blitzer-Marathon: Wie eine Strafe verhindert werden kann Berlin (DAV). Bundesweit steht am Donnerstag der zweite Blitzer-Marathon an. Im vergangenen Jahr wurden 83.000 Temposünder ... weiterlesen
Aus der Kategorie: Verkehrsrecht